Oligarchie der globalen Wirtschaftsimperien – NEIN Danke!

Ich bin Pirat und sehr besorgt über die möglichen Ergebnisse der Verhandlungen, die zurzeit unter den Namen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement) zwischen Unterhändlern der USA und der EU verhandelt werden. Mit diesem Abkommen will man die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

„Die Verhandlungen über das Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt!
Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der „Handelspolitiker“ niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.
Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern.

Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist“. (Quelle: Wallach, Lori: TAFTA – die große Unterwerfung, in: LE MONDE diplomatique, 8.11.2013, http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0003.idx,0)

„Für die Heimlichtuerei gibt es einen einfachen Grund. Ein solches Abkommen würde die nationalen Regierungen bis hinunter zu den Kommunalverwaltungen verpflichten, ihre aktuelle und künftige Innenpolitik dem umfangreichen Regelwerk anzupassen. In diesem Abkommen wären auf diplomatischer Ebene ausgehandelte Gesetzesvorgaben festgeschrieben, die nach dem Wunsch der Unternehmen auch viele nicht handelsbezogene Bereiche beträfen:
etwa die Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Gesundheitswesen und die Arzneimittelpreise, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Energieversorgung und kulturelle „Dienstleistungen“, Patente und Urheberrechte, die Nutzung von Land und Rohstoffen, die Rechte und die Arbeitsmöglichkeiten von Immigranten, die öffentliche Auftragsvergabe und vieles andere mehr“ (Quelle: ebd.).

Bereits jetzt äußern Wirtschaftsexperten Zweifel daran, dass die von den Verhandlungspartnern geäußerten positiven Auswirkungen tatsächlich eintreten werden.
Die Abkommen zwischen Kanada – USA sowie Mexiko – USA haben gezeigt, dass weder Kanada noch Mexiko profitieren konnten – aber sehr wohl die USA! (Quelle: Liebrich, Silvia: Was das Freihandelsabkommen für Verbraucher und Unternehmen bedeutet, in: Süddeutsche.de, 11.11.2013, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-was-das-freihandelsabkommen-fuer-verbraucher-und-unternehmen-bedeutet-1.1815843 ).

Es ist unsere Pflicht, unsere Regierung und die Kommission der Europäischen Union durch konzertierte Gegenwehr in allen Ländern der EU zu zwingen, den Prozess der Verhandlungen öffentlich zugänglich zu machen.
Wir müssen wirklich ALLE ALLES tun, um die Menschen aufzuklären und gemeinsam so viel Druck aufbauen, dass die Politiker in den Regierungen der Staaten Europas
gezwungen sind, dieses Vorhaben zu verhindern!

Attac vom 13.11.2013

http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=12920

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