Die Idee, den Unsicheren, den Mitläufern und Unzufriedenen zu zeigen, was die AfD wirklich will – keimte schon seit der Veröffentlichung des Programmentwurfs. Diese 72 Seiten zu lesen war aber eine Herausforderung an Geduld und Ausdauer, da beim bloßen Lesen Zorn und Ekel hochkochten und das Bedürfnis, sachlich zu bleiben, heftig strapaziert wurde.
Fordern kann eine Partei viel – die Gefahr, Mehrheiten damit nach dem Mund zu reden ist aber leider auch sichtbar, und erschreckend ist bei dieser Partei, dass die niedrigsten Instinkte zielsicher angesprochen werden.
Besitzinstinkt, Ängste, mit Fremden teilen zu müssen, besser zu sein als jeder, der hierher kommt, um unsere Sozialsysteme zu plündern – gesagt von Politikern der CDU/CSU (leider auch von SPD- und anderen Politikern) – die im Übrigen viel dazu beigetragen haben, die Stimmung im Land anzuheizen.
Grundsatzprogramm am BPT der AfD am 30.04. und 1.05. in Stuttgart verabschiedet:
1. Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Minarette und Muezzinrufe werden abgelehnt.
Hier wird einfach unterstellt, dass „der Islam“ politisch, radikal und somit unerwünscht zu sein habe. Alle Forderungen sprechen gegen das Grundgesetz, Artikel 4.2 „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“.
2. Einwanderung / Strafrecht
Zuzug von Flüchtlingen soll gestoppt werden
Asylanträge in den „Herkunftsregionen“
Grenzzäune, Erleichterung von Ausweisungen straffälliger Ausländer
Strafmündigkeit ab 12 Jahre
Keine dieser Forderungen ist ohne Gewalt oder Gesetzesänderungen möglich.
1871 und 1943 wurde die Strafmündigkeit auf 12 Jahre abgesenkt!
3. Verhältnis zur EU
Europa der Vaterländer, das politische Bündnis EU abschaffen,
Euro abschaffen
Hier wird an Gefühle appelliert: „Heimat“ – ohne einen Gedanken an Konsequenzen z.B. wirtschaftlicher Art.
4. Familienpolitik
Vater – Mutter – Kind – Familie als traditionelles Leitbild.
Kritik an Gleichstellungspolitik, Geschlechterquoten und allgemein am Feminismus
Förderung von „Mehrkindfamilien“ – Abtreibungen einschränken.
Hier wird der Wille sichtbar, das Deutschland der 50er und 60er Jahre zu erzwingen.
Gleichberechtigung und persönliche Freiheiten stören da nur.
5. Wirtschafts- und Steuerpolitik
Steuerrecht vereinfachen, Mittel-und Geringverdiener entlasten, Erbschaftssteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen, Mindestlohn beibehalten.
Hier wird de facto der Gutverdienende und die Wirtschaft entlastet.
6. Medienpolitik /Kultur /Bildung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll abgeschafft werden, damit entfällt auch der Beitrag.
Kultur und Bildung haben den Auftrag, deutsche Werte voranzustellen.
Theater, Film, Fernsehen und Literatur sollen Heimat in einem positiven Sinne und vor anderen Inhalten darstellen.
Hier wird klar, wie dieses Deutschland aussehen soll – es erinnert erschreckend an – Gott sei Dank – vergangene Zeiten.
Grundgesetz Artikel 5.1 „Jeder hat das Recht…… eine Zensur findet nicht statt“
7. Sozialleistungen:
Selbständigkeit des Bürgers fördern, Arbeitlosengeld privatisieren.
Hier wird jeder bedürftige Bürger alleingelassen. Wer sich nicht selbst versichern kann, hat Pech gehabt, wer keine helfende Familie hat, ist aus der Gesellschaft ausgestoßen. Das Ende der Solidargemeinschaft.
8. Klimawandel
Gibt es nicht.
Das heißt, es soll nichts unternommen werden für eine gesunde Umwelt. Atomkraftwerke sollen länger laufen.
Die AfD bezeichnet sich selbst als DEUTSCHNATIONAL
