Resolution

Resolution Wolfenbüttel
30.08.2016

Resolution des Bundesparteitags (#BPT162) der Piratenpartei Deutschland

Teilen ist das neue Haben – für eine Welt, in der kein Mensch flüchten muss und in der alle leben können, wo sie möchten

Aufgrund der Diskussion über die aktuelle Flüchtlingspolitik haben die Piraten auf dem Bundesparteitag am 28. August 2016 folgende Resolution verabschiedet:

Die Piratenpartei stellt den Menschen mit seiner Würde und seiner Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Sie tritt dafür ein, dass alle Menschen das Recht darauf haben, überall auf der Welt leben zu können.
Deswegen bekräftigt die Piratenpartei unter anderem die Forderung nach der Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.

Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.
Teilhabe an den Ressourcen, Teilhabe an Wissen und Bildung und Teilhabe an politisch-demokratischen Prozessen ist die Lösung: Teilen ist das neue Haben!

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