Meine Haushaltsrede vom 12.12.2016 zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte PressevertreterInnen, liebe Gäste,

ich stehe etwas verwirrt vor der umwerfenden Auswahl dieses Haushaltsplanes: Ja, es geht auf Weihnachten zu und wir suchen nach den üblichen Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken… „Same procedure as last year – same procedure as every year“
In diesem Haushaltsentwurf findet nichts Neues statt, die Verwaltung verwaltet – und wir Abgeordneten – vom Bürger gewählt, seine Interessen auch im Hinblick auf die Zukunft, so gut und auch kreativ wie möglich zu vertreten, scheitern am Willen, Neues zu wagen, Mut zu haben, sich den vielfältigen Möglichkeiten zu öffnen, weiter zu denken, neu zu denken.

In der Studie Digitale Zukunft auf dem Land fand ich folgendes Zitat:
„Für die Akteure einer Region kommt es deshalb darauf an, nicht ob, sondern
wie sie mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung
umgehen. *Aktives Management* und *passives geschehen lassen*, bilden die Pole.“
Die Akteure unserer Region, meine Damen und Herren, sind wir. Die Verwaltung hat das, was wir beschließen, umzusetzen. Es ist an uns, die entsprechenden Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich Frau Karin Engelhardt – Digitaler Kopf der Stadt Coburg – mit Vier Thesen zur Rolle der Kommunen zitieren:

(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.

(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der jüngeren Generation.

(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.

(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.

Zitatende ______________________________________________________

Im Kreis Paderborn gibt es Universitäten, ein Fraunhofer Institut, den Technologieverbund IT’s OWL, alle beschäftigen sich mit der digitalen Transformation, die Frau Engelhardt als kommunale Pflichtaufgabe beschreibt. Wo sind in diesem Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt.?

Alles,was Frau Engelhardt fordert, vermisst die Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ in diesem Haushaltsentwurf! Wie zu Anfang erwähnt: Wie jedes Jahr an Weihnachten auf der Suche nach Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken. SOS ist hier kein Hilferuf, sondern eine Zustandsbeschreibung und leider auch ein Armutszeugnis.
Mit den Mitteln und der Denkweise des letzten Jahrhunderts in die Zukunft zu gehen – das erkennt hoffentlich jeder – wird keinen Erfolg bringen. Wir müssen uns selbst, unsere Lehrer und unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft.
Die ist, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, untrennbar verbunden mit der analogen Zukunft.
Um Neues zu erproben, müssen wir es nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern. Stillhalten, zusehen, was passiert und dann _re_agieren, ist immer ein Zeichen von Ratlosigkeit und auch von Schwäche.

Bei einem Blick über den Zaun kann man sehr schnell erkennen, dass andere Kommunen die Zeichen der Zeit offensichtlich längst erkannt haben und HANDELN. Nehmen Sie zum Beispiel die kleine Gemeinde Wennigsen am Deister. Da gibt es kommunale Arbeitsgruppen zu den Themen
– Leben und Arbeiten unter dem Aspekt Arbeiten 4.0
– Smarte Netze
Da werden klare Zielsetzungen für die Zukunft erarbeitet, nachzulesen in „Digitale Region – Aus dem Land für das Land“ in der Veröffentlichung unter http://www.Co:llaboratory.de Seite 10 ff.
Was macht der Kreis Paderborn? Der Kreistag schafft es noch nicht einmal, sich eindeutig zur Abschaffung des unglaublichen Papierwustes für Kreistagsmitglieder durchzuringen, weil ein Teil der Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, geschweige denn, es zu lernen. Eine Digitalisierungsstrategie für den Kreis Paderborn gibt es nicht und der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass eine solche vorausschauende Strategie nicht geplant ist, denn dafür müssten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Aktiv die Zukunft planen? Fehlanzeige!

In einer gelungenen Vernetzung der Kommunen und Kreise sieht man bei anderen oft, was man selbst richtig oder falsch gemacht hat. Wir schmoren lieber im eigenen Saft.

Lassen Sie mich unter dem Aspekt Zukunft unseres Landkreises weitere Kritikpunkte anführen:
Es wurde abgelehnt, über Fahrscheinlosen ÖPNV zu diskutieren.
Begründung: Zu viele verschiedene Betriebe! Wenn man wollte, könnte man diese Betriebe sicher zum Mitdenken bewegen, man muss es nur wollen!

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, unseren Antrag, so wie mehrere gleichartige Anträge auch von anderen Fraktionen zuvor, die RWE-Aktien zu verkaufen, erneut abgelehnt haben, weil ja die Hälfte des Erlöses dann an einen Pensionsfond gezahlt werden müsste, ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen. Was ist daran falsch, zukünftige Pensionsverpflichtungen des Kreises schon heute abzusichern? Bei einem Erlös von ca.15 Mio. gingen 7,5 Mio. in die Pensionskasse, die anderen 7,5 Mio.könnten sinnvoll in die Zukunft investiert werden. Nicht nur in die digitale Zukunft des Kreises, sondern auch zum Beispiel in eine zusätzliche Stelle im Amt 39, Veterinärwesen, um die Prüfungsintervalle bei den Mastbetrieben von derzeit 10 Jahren vielleicht auf fünf Jahre zu verkürzen? Oder will der Kreis erst handeln, wenn sich Schweine aufgrund unzumutbarer Haltungsbedingungen gegenseitig auffressen und dieses publik wird? Das ‚R’ind mutwillig in den Brunnen fallen zu lassen, hieße einen – bisher – unbefleckten Ruf des Kreises zu ruinieren.
Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Antrag erneut stellen werden.

Jeder Antrag, ‚pro familia‘ zu unterstützen, wurde abgelehnt. Die neueste Begründung: „Die haben ja Spenden bekommen!“ – ist zumindest unangebracht, um nicht das Wort pharisäerhaft zu benutzen, da die Spenden erst generiert wurden, nachdem der Kreis – dank der Mehrheitsfraktion wie immer- jede Unterstützung abgelehnt hat. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion eigentlich gegen eine vom jeweiligen Glauben UNABHÄNGIGE Beratungsinstitution?
Auch wir als Fraktion haben mit anderen gemeinsam gespendet, darum konnte ‚pro familia‘ ein Jahr weiterarbeiten, und es zeigte nur, wie sehr diese Organisation gebraucht wird. Der Kommentar eines CDU-Mitgliedes:
„Pro familia unterstützen? NEVER EVER“.
Hier wird nicht für die Menschen entschieden, sondern nach dem Motto: „Das haben wir noch nie so gemacht“ – oder „Das haben wir schon immer so gemacht“! Es geht also offensichtlich um das Prinzip und nicht um das Wohl betroffener Schicksale.

Auf Twitter (für die „Neuländer“ hier im Saal, das ist ein Kurznachrichtendienst im Social-Media-Spektrum) konnte ich einen Antrag von uns auf einem Foto sehen, mit dem Zusatz „Kreistag #Paderborn, #Linke #Piraten wollen
#Sprachzensur im Kreis einführen. Ich werde natürlich #Dagegen stimmen!“
Danke, Herr Kemper für die Vorwarnung! Dass Sie rassistische Sprache nicht erkennen können, war mir klar. Danke auch, Herr Wissing – bei Ihnen war mir das nicht klar.

Auch unsere Anträge zum Freifunk wurden konterkariert. Erstmal 10 Monate liegen lassen und dann einen fremden Gutachter bestellen, der eher eigene Interessen vertritt. Warum wurde kein Freifunker aus Paderborn/dem Hochstift eingeladen, der weiß, um was es geht. Der wäre auch bereit gewesen, eine kurze PowerPoint Präsentation im Kreistag zu zeigen. Der dieses Jahr wieder gestellte Antrag wurde abgewiesen: „die Freifunker haben sich nicht gemeldet“, abgesehen davon, dass unsere Anträge gern umgedeutet und dann missverstanden werden, diesmal sprangen die Grünen mit einem Zusatzantrag ein – mal sehen, was daraus wird. Dass Freifunk in erheblichem Maße auch Kosten spart und die Menschen im Kreis selbst befähigt, dieses Netz mit auszubauen, wäre ein weiterer Pluspunkt. Aber, wie bereits gesagt, solange das von Frau Merkel proklamierte „Neuland“ in den Köpfen der Mehrheitsfraktion vorherrscht, wird der Kreis Paderborn keine zukunftsweisenden Aktivitäten in Richtung digitaler Gesellschaft unternehmen.

Wir stellen Anträge, die soziale Leistungen für Hilfsbedürftige verstärken sollen. Wenn das mehr Geld kostet, weil für die Armen im Kreis besser gesorgt wird, darf daran nicht gespart werden.
Wir können aber auch feststellen, dass der Kreis mit seinen Bemühungen, Geflüchtete zu integrieren, Gutes leistet!
Danke an Landrat Müller und an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Initiativen.

Mit mehr Transparenz und Vernetzung lassen sich sicher Kosten senken, die Umwelt berücksichtigen, den Verkehr entlasten, für die Landbevölkerung in diesem großen, ländlich geprägten Kreis unkomplizierte Mobilität fördern und die junge Generation in einen Kreis holen, der Wohn- und Lebensqualität nicht nur verspricht, sondern auch hält. Auch hierzu fordern wir seit langem ein Mobilitätskonzept, das auch Carsharing einschließt.

Ideen zulassen!
Wir arbeiten gern daran mit – zukunftsweisend! Kreativität und Phantasie sind gefragt.
Dass das möglich ist, hat der Antrag von allen Oppositionsparteien gezeigt (ein Dank an Bernd Schäfer soll hier ausgesprochen werden, der es geschafft hat, sehr unterschiedliche Parteien unter einen Hut zu bringen) Das überzeugte sogar die Fraktion der CDU, die dann, um nicht negativ in der Presse zu erscheinen – pressewirksam – noch 100.000 € drauf setzte!

Aus der Sicht unserer Fraktion fehlen diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Kreis.
Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen erholsame und friedvolle Feiertage.

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