„Soziale Gerechtigkeit wie bei Schulz?“

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit hinter den Hoffnungen der Menschen zurück. Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet.
Soweit Martin Schulz – der sicher noch nie in einer Schlange im Job-Center gestanden hat, dem es noch nie so dreckig gegangen ist, dass er sich geschämt hat, irgendwo als Bittsteller auftreten zu müssen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will.
Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu  drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen!
Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.
Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig.
Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!
„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“ Politiker mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden!
Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut!
Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat.
Die Petition findet ihr hier:
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HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht

HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!
sabine martiny Delbrück, Deutschland

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei seit 1998 immer wieder mit an der Macht ist, (1998-2005 SPD-Grüne, 2005-2009 CDU-SPD, 2013-2017 CDU-SPD) sorgt mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ und „Wir haben verstanden“ derzeit für Furore. Dass dies nur schönes Wortgeklingel ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Schulz sich dafür einsetzt, weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher zu verhängen, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Fordern Sie Martin Schulz in dieser Petition dazu auf, seinen schönen Worten von „Gerechtigkeit“ endlich angemessene Taten folgen zu lassen!

Verlangen Sie von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Petition, zusammen mit seiner Partei endlich wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, als die Achtung vor den Menschen noch im Vordergrund stand!

Machen Sie Martin Schulz durch das Zeichnen dieser Petition klar, dass es keineswegs der Definition von Menschenwürde entspricht, Langzeiterwerbslosen erst ihr Erspartes, dann ihr Eigentum und zuletzt ihre Existenzgrundlage durch Sanktionen und Zwangsverkäufe wegzunehmen!

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Abschaffung von HartzIV-Sanktionen und die (Wieder-)Einführung einer menschenwürdigen Sozialgesetzgebung!

Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast eine Million Sanktionen, also Kürzungen am Existenzminimum durch die Ämter. Diese Praxis, Menschen das Nötigste zum Überleben zum Zwecke der Disziplinierung wegzunehmen, muss ein Ende haben. Martin Schulz behauptet, dass er und seine Partei für Gerechtigkeit einstehen wollen. Wie kann es dann sein, dass in der einen Stadt so gut wie gar nicht sanktioniert wird, während in der nächsten Leistungen sogar gänzlich eingestellt werden? Das ist keine Gerechtigkeit, das ist pure Willkür!

Schulz und seine Partei behaupten, bei HartzIV-Sanktionen handele es sich nicht um „Schikane“. Der Multimillionär Martin Schulz wird sich vermutlich nie der Situation ausgesetzt sehen, durch Jobcenter-Mitarbeiter schikaniert zu werden. Alleinerziehende, die neben Jobsuche, Weiterbildung und Erziehung ihrer Kinder auch noch Termine des Jobcenters wahrnehmen müssen, um eben nicht auch noch das wenige, was für sie und ihre Familie zum Überleben nötig ist, zusammengestrichen zu bekommen, haben da vermutlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Für sie ist die allgegenwärtige Schikane noch die geringste Sorge, denn insbesondere Kinder leiden unter Sanktionierungen durch die Jobcenter. In rund einem Drittel der von Leistungskürzungen betroffenen Haushalte leben Kinder. Da unser Bildungssystem immer undurchlässiger wird, bedeutet eine Leistungskürzung für einen Haushalt mit Kindern, dass deren Chancen auf eine gute Bildung und damit die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs rapide sinken. So wird durch die Sanktionierung eines Elternteils die Zukunft der gesamten Familie infrage gestellt. Diese Vorgehensweise ist weder sozial noch gerecht, sie muss schnellstens abgeschafft werden, zumal sie nicht einmal vor den Gerichten Bestand hat.

Es ist eine der großen Absurditäten des Hartz-IV-Systems, dass die Jobcenter häufig nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gerichtsfest durchzusetzen. Dieses Scheitern vor Gericht erhöht die Kosten, zum Teil bis in den fünfstelligen Bereich – und das nur, um Menschen 20 Prozent ihres Existenzminimums, in der Regel um die 200 Euro, zu nehmen. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte werden durch willkürliche Sanktionspraktiken noch mehr überlastet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

In unserer modernen Gesellschaft [2] sind Sanktionen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Durch die Digitalisierung steigt die Produktivität seit Jahren und selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Wir erleben eine umfassende Transformation der Lebens- und Arbeitswelt. Heute können vollautomatisierte Fabriken die weltweite Nachfrage nach Gütern decken und Neuerungen bei Navigation und Transport werden in den kommenden Jahren auch das Logistikgewerbe von Grund auf verändern – zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Bedarf an Personal, welches einfach zu erlernende Tätigkeiten durchführt, wird sinken. Diese Menschen werden sich in neuen Arbeitsfeldern zurechtfinden müssen. Dies wird den Arbeitnehmern eine Menge Flexibilität und Lernbereitschaft abverlangen. Doch gerade bei diesen Menschen wirken Zwangsmaßnahmen am verheerendsten.

Eine wirklich gerechte Politik macht es sich aber zur Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen und zu ermutigen, statt es ihnen durch willkürliche, existenzbedrohende Sanktionen noch schwerer zu machen.

Darum möchten wir Sie bitten: Fordern Sie Martin Schulz und seine Partei durch das Zeichnen dieser Petition auf, echte Gerechtigkeit durchzusetzen, statt der harten Ungerechtigkeit, für die seine SPD mitverantwortlich ist.

ein Bonbon der Parlamentsarbeit – oder wie fruchtbar Zusammenarbeit nicht sein kann.

Zitat

Ich habe da mal was von correctiv.ruhr übernommen. Mit Dank an https://correctiv.org

 

 

„Vier Anträge stellten sie gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von FDP und CDU, 37 gemeinsam mit allen Fraktionen. Zwölf Anträge stellten die Piraten gemeinsam mit SPD und Grünen. 1032 Anträge wurden im Landtag bis zum 1. März gestellt, an 317 waren die Piraten beteiligt.

Die Arbeit im Parlament haben die Piraten ernst genommen. Wer sie gewählt hat, hat seine Stimme sicher nicht verschwendet. Aber was haben die Piraten im Landtag beantragt? Wir haben da mal etwas zusammengestellt:

13.02.2017: Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

Über die ausufernden Gehälter der Sparkassen-Vorstände hat CORRECTIV ausführlich berichtet. Das Durchschnittsgehalt eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bochum lag 2014 bei 504,333,3 Euro, bei der Sparkasse Wuppertal gab es im Schnitt 519.000, in Essen sogar 521.725 Euro. Die Piraten wollten, dass Vorstandsvorsitzende von Sparkassen höchstens 220.000 Euro pro Jahr verdienen dürfen, einfache Vorstandsmitglieder höchstens 150.000 Euro.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

13.02.2017: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

Was lief schief im Fall von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin? Kurz vor Ende der Legislaturperiode setzte die Opposition den Untersuchungsausschuss durch. Noch vor der Landtagswahl wird es einen Zwischenbericht geben.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dem Antrag mehr als 48 Abgeordnete zugestimmt haben. Damit ist der Untersuchungsausschuss V eingesetzt.

29.09.2016: Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

100.000 fahrerlose Autos sollte NRW anschaffen. Die Fahrzeuge, Kleinfahrzeuge, Busse, Bahnen, sollten nach Willen der Piraten NRW zum Vorzeigeland des digitalen Verkehrs machen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.09.2016: Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

In NRW gibt es, wie in ganz Deutschland, zahlreiche Freifunk-Initiativen. Sie stellen kostenlose WLAN-Zugänge für jedermann zur Verfügung. Die Piraten wollten dies als gemeinnützige Arbeit anerkennen lassen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

31.05.2016: Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

ESport boomt. Die Piraten wollten durchsetzen, dass eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden – wie andere Sportvereine auch.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

21.04.2016: Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren

An einigen Schulen im Land sind Handys ganz oder zeitweise verboten. Allerdings kommt immer wieder die Diskussion auf, Handys und Smartphones an allen Schulen NRWs zu verbieten. Die Piraten wollten einer solchen Regelung einen Riegel vorschieben.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

(Edit 30.3.2017: In einer früheren Version des Artikels war das Abstimmungsverhalten falsch dokumentiert.)

15.01.2016: Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

Gewalt ist ein Problem in vielen Flüchtlingsunterkünften. Die Piraten wollten die Sicherheit verbessern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

27.10.2015: NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Ohne zahllose freiwillige Helfer hätten die vielen Flüchtlinge, die im Herbst 2015 nach Deutschland kamen, nicht versorgt werden können. Die Piraten wollten die freiwilligen Helfer unterstützen und ihre Vernetzung fördern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

23.10.2015: Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Inklusion ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Themen in NRW. Die Piraten wollten eine sonderpädagogische Betreuung an allen Schulen durchsetzen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

10.03.2015: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Autonomes Fahren könnte in Zukunft den Verkehr radikal ändern. Die Piraten wollten unter anderem durch Gutachten in Erfahrung bringen, wie sich die Technik auf den Öffentlichen Nahverkehr auswirken könnte.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

28.10.2014: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Als die Piraten einen NSU-Ausschuss einsetzen wollten, stießen sie auf Ablehnung bei SPD, Grünen und FDP. Erst als die CDU die Piraten unterstützte, konnte sich keine Fraktion mehr der Forderung nach einem solchen Ausschuss entgegenstellen. Der NSU-Ausschuss war der größte Erfolg der Piraten.

Antrag: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

28.10.2014: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Die Piraten waren gegen Freihandelsabkommen – und stellten sich somit auch gegen CETA.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.12.2013: Breitbandausbau verstärken

Piraten, CDU und FDP wollten das Land beim Thema Ausbau des Breitbandnetzes voranbringen. Dazu sollten Fördermittel verwendet werden.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

8.10.2013: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Die Piraten wollten das Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW überarbeiten und humanitärerer Lebensbedingungen für Flüchtlinge erreichen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung des Antrages mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

17.09.2013: Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Die Piraten wollten aus der Subventionierung der Uni Witten/Herdecke aussteigen und wissen, wie eng Land und Uni kooperieren.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

16.04.2013: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

15.01.2013: Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

30.10.2012: NRW braucht ein Transparenzgesetz!

Die Piraten wollten ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild, bei dem die Verwaltungen aktiv zahlreiche Dokumente offenlegen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung Antrag Drs 16/1254 mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und PIRATEN.“

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Ende einer vielsagenden Liste, viele dieser abgelehnten Anträge wurden kurze Zeit später in „leichter Abwandlung“ von einer anderen Fraktion oder sogar der Regierungskoalition erneut eingebracht, und dann – natürlich – angenommen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.