1.Juni 2018 Internationaler Kindertag

1. Juni 2018 Internationaler Kindertag

Mein ganz persönliches Manifest zu jedem Kindertag – als Pirat, als Mutter und Großmutter.

Im August 1925 trafen sich die Vertreter von 54 Staaten, um die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder zu verabschieden.
Der Weltkindertag wird in mehr als 145 Ländern an unterschiedlichen Tagen gefeiert – als ein weltweites Signal für Kinderrechte.
Der Deutsche Kindertag wird am 20.09. 2018 gefeiert.
Die Gedanken zu diesen verschieden Tagen, an denen sich alles um Kindeswohl und Kinderrechte drehen soll, gehen an alle, die noch Kinder sind, an alle Eltern und Großeltern, an alle KindergärtnerInnen und LehrerInnen mit dem Wunsch:
Lasst uns in Frieden miteinander leben und alt werden.

An die Regierungen aller Länder:
Kinder – unsere so oft beschworene Zukunft, leben an jedem Tag. Sie sind die Unschuldigen, sie zetteln keine Kriege an – sie sind es, die von Splitterbomben zerrissen werden, wenn sie in den Trümmern ihres „Zuhause“ spielen. Sie hungern und dursten, weil wir an allen Tagen jedes einzelnen Jahres vergessen, dass wir eine große Verantwortung haben!
Ich zähle auf, was ihr lassen oder verbieten müsst und stelle dagegen, was ihr tun müsst und die ach so siegreiche Klasse der Reichen wird dazu in die Pflicht genommen – denn alle Kinder sind gleich!
Hört auf, Konzerne und Banken zu retten, sie haben ihre Krisen selbst verschuldet.
Rüstet ab statt auf! Jeder Euro, der in Rüstung gesteckt wird, tötet Kinder!
Hört auf, zu Lasten der Ärmsten euch mit schwarzen Nullen zu brüsten, was ihr da spart, fehlt den Kindern an Bildung.

Und hier die längere Liste der Dinge, die ihr tun müsst:
Fangt an, sozial zu denken und zu handeln – alle gleich zu behandeln ist nicht sozial oder gerecht. Erhöht den Spitzensteuersatz wieder auf den Stand von 1986, aber mit einer laufenden Anpassung.
Denkt ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach, gründet dafür eine Enquète-Kommission, erhöht vorher den HartzIV-Satz und bezahlt ein Kindergrundeinkommen.
Bildung muss kostenfrei sein.
Bildet mehr Lehrer aus, verkleinert die Klassen. Stellt mehr Schulsozialarbeiter ein.
Baut Schulen, in denen Kinder von Heute sich auch Morgen noch wohl fühlen können.
Fragt die Kinder und Jugendlichen!
Baut bessere Kindertagesstätten und pflanzt Bäume.
Hört auf, euch von Lobbyisten der Wirtschaft und deren Anwälten beraten zu lassen.
Werdet endlich Politiker, die sagen, was sie meinen – die tun, was sie versprechen und fangt an, jedes Kind so zu behandeln, wie es ihm zusteht: als
Das Beste und Wertvollste, was wir Menschen haben.

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23.05.2018 Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. 
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das  Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz [1] verhindern. 
Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die  Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet. 
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung. 
Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“. 
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten? 
Das auffallendste Beispiel ist dieser großartig klingende Artikel 1 (Grundrechte): 
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ 
Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat. 
Ob es Asylsuchende betrifft oder HartzIV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.
Ein weiteres Beispiel Artikel 21 (Der Bund und die Länder): 
   
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. 
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ 
Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!
Oder Artikel 38  (Der Bundestag)
„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ 
Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen, wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein Einheitsgewissen haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung „Ehe für Alle“ dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­
Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung, zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken. 
„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ (Artikel 19) 
Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne  ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert, unsere  derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen  geflissentlich den Satz „Eigentum verpflichtet“ (Art.14, Satz 2. 
Einigkeit  und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen,  dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und den Geflüchteten deine Hand –  denn 
Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz!
Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es als verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.