23.05.2018 Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. 
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das  Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz [1] verhindern. 
Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die  Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet. 
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung. 
Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“. 
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten? 
Das auffallendste Beispiel ist dieser großartig klingende Artikel 1 (Grundrechte): 
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ 
Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat. 
Ob es Asylsuchende betrifft oder HartzIV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.
Ein weiteres Beispiel Artikel 21 (Der Bund und die Länder): 
   
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. 
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ 
Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!
Oder Artikel 38  (Der Bundestag)
„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ 
Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen, wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein Einheitsgewissen haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung „Ehe für Alle“ dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­
Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung, zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken. 
„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ (Artikel 19) 
Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne  ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert, unsere  derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen  geflissentlich den Satz „Eigentum verpflichtet“ (Art.14, Satz 2. 
Einigkeit  und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen,  dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und den Geflüchteten deine Hand –  denn 
Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz!
Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es als verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.
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Ein Gedanke zu „23.05.2018 Tag des Grundgesetzes

  1. Auf was begründet sich ein Rechtssystem?
    Auf Moral und nur auf Moral. Recht ist immer nur eine moralische Kategorie. Recht & Unrecht, Schuld & Unschuld, Gut & Böse sind moralische Kategorien. Sie sind nicht existente sprachformale Konstrukte, _willkürliche_ Setzungen.

    Jeder, wirklich jeder Staat ist eine juristische Person, ein durch Moral geschaffenes höheres Wesen. Sprache wird durch die jeweilige Moral weit überhöht, sie wird zur Gottheit, der Gehorsam zu leisten ist. So wird der Untertan ‘erschaffen’, der dieser Gottheit dienen darf.
    Sprache selbst wird eine Fähigkeit zugeschrieben, die nun dem Menschen abgesprochen wird.
    Verhaltenssteuerung des Menschen über die Sprache der jeweiligen Moral, die beliebige (Be)Wertungen setzt.

    Recht setzt immer eine Herrschaft, einer als gültig erklärten Moral voraus, auch Verfassung genannt. Das RechtsWESEN dient nicht dem Menschen, sie dient der Herrschaft.

    Der Mensch wird zum Eigentum einer Gottheit, die den Menschen belohnt und bestraft, die ihn formt, ihn dressiert, ihn konditioniert.

    Recht ist immer das Recht des Stärkeren, denn nur der Stärkere, die Sieger/Gewinner kann sein Recht auch durchsetzen. Die Schwachen, die Verlierer, machen kein Recht. Ein Rechtssystem ist immer eine _Wettbewerbsordnung_.

    Menschen können nur so tun, ‘als ob’ ein Rechtssystem existiert. ‘Betreutes Denken’ ist tatsächlich nur der Gehorsam, der den gesetzgeberischen sprachlichen Konstrukten folgt.

    Ein sprachliches Konstrukt ist ein nicht existentes Ideal. Es ist völlig unmöglich nicht exitenten Idealen zu folgen.

    Gefangen in einem Spiel, einer selbstgeschaffenen Matrix, wirkt der Mench immer destruktiver, denn er muß die Wirklichkeit ignorieren, um so tun zu können, ‘als ob’ in dieser Welt sprachliche Konstrukte existierten.

    In der Psychologie gibt es eine vereinfachte Beschreibung dieses Phänomes der Herrschaftsspiele und wird Dramadreieck genannt, mit den Darstellern Täter-Opfer-Retter. Erforderlich ist die wachsende Ignoranz durch Doppelbindung(stheorie).

    Moral hat den Zweck der Simplifizierung, durch formale Urteile, in dessen Folge Identitätspolitik notwendig ist, um überhaupt Gut & Böse, Schuld & Unschuld durch Recht & Unrecht zuweisen zu können. Sprachliche Konstrukte, Ideale genannt, sind simple Glaubenssätze, denn Sprache kann nicht eindeutig sein. Sprache kann die Wirklichkeit nicht abbilden. Sprache ist Deuten, ein Zeigen, sie ist kein ‘Sein’. Jedes Rechtssystem unterliegt dem Sein-Sollen-Fehlschluß, denn aus einer Tatsache läßt sich keine Norm ableiten.

    Ein Rechtssystem ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, denn sie erschafft erst durch Sprache die notwendigen moralischen Phänomene, die sie vorgibt zu bekämpfen. Moral und Offenheit ist ein Widerspruch in sich, denn kein Mensch kann urteilen und gleichzeitig offen sein.

    Der formatierte Mensch, der Rollenspieler, der Zocker oder
    Gibt es eine Moral, die nicht verlogen ist?

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