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heise online News 09/2006 Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft

Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft
10.09.2006 17:33 Uhr Stefan Krempl

In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piratenpartei Deutschland gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, „die Kernfragen der Wissensgesellschaft“ anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: „Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger“. Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.

Chancen rechnet sich die Partei, die zunächst 2009 bei der Bundestags- und Europawahl antreten will, laut Leng vor allem bei den „angeblich Politikverdrossenen“ unter den 18- bis 30-Jährigen aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der „Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen“, die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz „Natürliches“, während viele Ältere von „Raubkopierern“ und eben „Piraten“ sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als „Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden.“ Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung „geistiger Werte“ mit „realen Werten“, wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.

Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten „Weltraumstation“ in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele „Nerds“, gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden. Frauen standen für die Vorstandswahl nicht zur Verfügung. Man wolle Vertreter des weiblichen Geschlechts aber für die beackerten Themen begeistern, erklärte Leng. Frauen hätten einen anderen Zugang zu Problemlösungen, würden weniger technisch als vielmehr pragmatisch vorgehen.

Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“ Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge „einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub“. Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, „die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.“

Im Zentrum des Programms stehen das Urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. „Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt“, zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigen Eigentum“ basieren.

Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als „unmoralisch“ ab, da diese „auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern“. Eine „faire Rückführung“ geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. „Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient“, warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert „entschieden den Kampf ansagen“. Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (odi)

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ein Bonbon der Parlamentsarbeit – oder wie fruchtbar Zusammenarbeit nicht sein kann.

Zitat

Ich habe da mal was von correctiv.ruhr übernommen. Mit Dank an https://correctiv.org

 

 

„Vier Anträge stellten sie gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von FDP und CDU, 37 gemeinsam mit allen Fraktionen. Zwölf Anträge stellten die Piraten gemeinsam mit SPD und Grünen. 1032 Anträge wurden im Landtag bis zum 1. März gestellt, an 317 waren die Piraten beteiligt.

Die Arbeit im Parlament haben die Piraten ernst genommen. Wer sie gewählt hat, hat seine Stimme sicher nicht verschwendet. Aber was haben die Piraten im Landtag beantragt? Wir haben da mal etwas zusammengestellt:

13.02.2017: Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

Über die ausufernden Gehälter der Sparkassen-Vorstände hat CORRECTIV ausführlich berichtet. Das Durchschnittsgehalt eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bochum lag 2014 bei 504,333,3 Euro, bei der Sparkasse Wuppertal gab es im Schnitt 519.000, in Essen sogar 521.725 Euro. Die Piraten wollten, dass Vorstandsvorsitzende von Sparkassen höchstens 220.000 Euro pro Jahr verdienen dürfen, einfache Vorstandsmitglieder höchstens 150.000 Euro.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

13.02.2017: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

Was lief schief im Fall von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin? Kurz vor Ende der Legislaturperiode setzte die Opposition den Untersuchungsausschuss durch. Noch vor der Landtagswahl wird es einen Zwischenbericht geben.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dem Antrag mehr als 48 Abgeordnete zugestimmt haben. Damit ist der Untersuchungsausschuss V eingesetzt.

29.09.2016: Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

100.000 fahrerlose Autos sollte NRW anschaffen. Die Fahrzeuge, Kleinfahrzeuge, Busse, Bahnen, sollten nach Willen der Piraten NRW zum Vorzeigeland des digitalen Verkehrs machen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.09.2016: Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

In NRW gibt es, wie in ganz Deutschland, zahlreiche Freifunk-Initiativen. Sie stellen kostenlose WLAN-Zugänge für jedermann zur Verfügung. Die Piraten wollten dies als gemeinnützige Arbeit anerkennen lassen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

31.05.2016: Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

ESport boomt. Die Piraten wollten durchsetzen, dass eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden – wie andere Sportvereine auch.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

21.04.2016: Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren

An einigen Schulen im Land sind Handys ganz oder zeitweise verboten. Allerdings kommt immer wieder die Diskussion auf, Handys und Smartphones an allen Schulen NRWs zu verbieten. Die Piraten wollten einer solchen Regelung einen Riegel vorschieben.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

(Edit 30.3.2017: In einer früheren Version des Artikels war das Abstimmungsverhalten falsch dokumentiert.)

15.01.2016: Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

Gewalt ist ein Problem in vielen Flüchtlingsunterkünften. Die Piraten wollten die Sicherheit verbessern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

27.10.2015: NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Ohne zahllose freiwillige Helfer hätten die vielen Flüchtlinge, die im Herbst 2015 nach Deutschland kamen, nicht versorgt werden können. Die Piraten wollten die freiwilligen Helfer unterstützen und ihre Vernetzung fördern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

23.10.2015: Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Inklusion ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Themen in NRW. Die Piraten wollten eine sonderpädagogische Betreuung an allen Schulen durchsetzen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

10.03.2015: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Autonomes Fahren könnte in Zukunft den Verkehr radikal ändern. Die Piraten wollten unter anderem durch Gutachten in Erfahrung bringen, wie sich die Technik auf den Öffentlichen Nahverkehr auswirken könnte.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

28.10.2014: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Als die Piraten einen NSU-Ausschuss einsetzen wollten, stießen sie auf Ablehnung bei SPD, Grünen und FDP. Erst als die CDU die Piraten unterstützte, konnte sich keine Fraktion mehr der Forderung nach einem solchen Ausschuss entgegenstellen. Der NSU-Ausschuss war der größte Erfolg der Piraten.

Antrag: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

28.10.2014: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Die Piraten waren gegen Freihandelsabkommen – und stellten sich somit auch gegen CETA.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.12.2013: Breitbandausbau verstärken

Piraten, CDU und FDP wollten das Land beim Thema Ausbau des Breitbandnetzes voranbringen. Dazu sollten Fördermittel verwendet werden.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

8.10.2013: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Die Piraten wollten das Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW überarbeiten und humanitärerer Lebensbedingungen für Flüchtlinge erreichen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung des Antrages mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

17.09.2013: Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Die Piraten wollten aus der Subventionierung der Uni Witten/Herdecke aussteigen und wissen, wie eng Land und Uni kooperieren.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

16.04.2013: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

15.01.2013: Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

30.10.2012: NRW braucht ein Transparenzgesetz!

Die Piraten wollten ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild, bei dem die Verwaltungen aktiv zahlreiche Dokumente offenlegen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung Antrag Drs 16/1254 mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und PIRATEN.“

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Ende einer vielsagenden Liste, viele dieser abgelehnten Anträge wurden kurze Zeit später in „leichter Abwandlung“ von einer anderen Fraktion oder sogar der Regierungskoalition erneut eingebracht, und dann – natürlich – angenommen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Meine Haushaltsrede vom 12.12.2016 zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte PressevertreterInnen, liebe Gäste,

ich stehe etwas verwirrt vor der umwerfenden Auswahl dieses Haushaltsplanes: Ja, es geht auf Weihnachten zu und wir suchen nach den üblichen Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken… „Same procedure as last year – same procedure as every year“
In diesem Haushaltsentwurf findet nichts Neues statt, die Verwaltung verwaltet – und wir Abgeordneten – vom Bürger gewählt, seine Interessen auch im Hinblick auf die Zukunft, so gut und auch kreativ wie möglich zu vertreten, scheitern am Willen, Neues zu wagen, Mut zu haben, sich den vielfältigen Möglichkeiten zu öffnen, weiter zu denken, neu zu denken.

In der Studie Digitale Zukunft auf dem Land fand ich folgendes Zitat:
„Für die Akteure einer Region kommt es deshalb darauf an, nicht ob, sondern
wie sie mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung
umgehen. *Aktives Management* und *passives geschehen lassen*, bilden die Pole.“
Die Akteure unserer Region, meine Damen und Herren, sind wir. Die Verwaltung hat das, was wir beschließen, umzusetzen. Es ist an uns, die entsprechenden Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich Frau Karin Engelhardt – Digitaler Kopf der Stadt Coburg – mit Vier Thesen zur Rolle der Kommunen zitieren:

(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.

(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der jüngeren Generation.

(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.

(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.

Zitatende ______________________________________________________

Im Kreis Paderborn gibt es Universitäten, ein Fraunhofer Institut, den Technologieverbund IT’s OWL, alle beschäftigen sich mit der digitalen Transformation, die Frau Engelhardt als kommunale Pflichtaufgabe beschreibt. Wo sind in diesem Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt.?

Alles,was Frau Engelhardt fordert, vermisst die Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ in diesem Haushaltsentwurf! Wie zu Anfang erwähnt: Wie jedes Jahr an Weihnachten auf der Suche nach Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken. SOS ist hier kein Hilferuf, sondern eine Zustandsbeschreibung und leider auch ein Armutszeugnis.
Mit den Mitteln und der Denkweise des letzten Jahrhunderts in die Zukunft zu gehen – das erkennt hoffentlich jeder – wird keinen Erfolg bringen. Wir müssen uns selbst, unsere Lehrer und unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft.
Die ist, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, untrennbar verbunden mit der analogen Zukunft.
Um Neues zu erproben, müssen wir es nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern. Stillhalten, zusehen, was passiert und dann _re_agieren, ist immer ein Zeichen von Ratlosigkeit und auch von Schwäche.

Bei einem Blick über den Zaun kann man sehr schnell erkennen, dass andere Kommunen die Zeichen der Zeit offensichtlich längst erkannt haben und HANDELN. Nehmen Sie zum Beispiel die kleine Gemeinde Wennigsen am Deister. Da gibt es kommunale Arbeitsgruppen zu den Themen
– Leben und Arbeiten unter dem Aspekt Arbeiten 4.0
– Smarte Netze
Da werden klare Zielsetzungen für die Zukunft erarbeitet, nachzulesen in „Digitale Region – Aus dem Land für das Land“ in der Veröffentlichung unter http://www.Co:llaboratory.de Seite 10 ff.
Was macht der Kreis Paderborn? Der Kreistag schafft es noch nicht einmal, sich eindeutig zur Abschaffung des unglaublichen Papierwustes für Kreistagsmitglieder durchzuringen, weil ein Teil der Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, geschweige denn, es zu lernen. Eine Digitalisierungsstrategie für den Kreis Paderborn gibt es nicht und der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass eine solche vorausschauende Strategie nicht geplant ist, denn dafür müssten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Aktiv die Zukunft planen? Fehlanzeige!

In einer gelungenen Vernetzung der Kommunen und Kreise sieht man bei anderen oft, was man selbst richtig oder falsch gemacht hat. Wir schmoren lieber im eigenen Saft.

Lassen Sie mich unter dem Aspekt Zukunft unseres Landkreises weitere Kritikpunkte anführen:
Es wurde abgelehnt, über Fahrscheinlosen ÖPNV zu diskutieren.
Begründung: Zu viele verschiedene Betriebe! Wenn man wollte, könnte man diese Betriebe sicher zum Mitdenken bewegen, man muss es nur wollen!

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, unseren Antrag, so wie mehrere gleichartige Anträge auch von anderen Fraktionen zuvor, die RWE-Aktien zu verkaufen, erneut abgelehnt haben, weil ja die Hälfte des Erlöses dann an einen Pensionsfond gezahlt werden müsste, ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen. Was ist daran falsch, zukünftige Pensionsverpflichtungen des Kreises schon heute abzusichern? Bei einem Erlös von ca.15 Mio. gingen 7,5 Mio. in die Pensionskasse, die anderen 7,5 Mio.könnten sinnvoll in die Zukunft investiert werden. Nicht nur in die digitale Zukunft des Kreises, sondern auch zum Beispiel in eine zusätzliche Stelle im Amt 39, Veterinärwesen, um die Prüfungsintervalle bei den Mastbetrieben von derzeit 10 Jahren vielleicht auf fünf Jahre zu verkürzen? Oder will der Kreis erst handeln, wenn sich Schweine aufgrund unzumutbarer Haltungsbedingungen gegenseitig auffressen und dieses publik wird? Das ‚R’ind mutwillig in den Brunnen fallen zu lassen, hieße einen – bisher – unbefleckten Ruf des Kreises zu ruinieren.
Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Antrag erneut stellen werden.

Jeder Antrag, ‚pro familia‘ zu unterstützen, wurde abgelehnt. Die neueste Begründung: „Die haben ja Spenden bekommen!“ – ist zumindest unangebracht, um nicht das Wort pharisäerhaft zu benutzen, da die Spenden erst generiert wurden, nachdem der Kreis – dank der Mehrheitsfraktion wie immer- jede Unterstützung abgelehnt hat. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion eigentlich gegen eine vom jeweiligen Glauben UNABHÄNGIGE Beratungsinstitution?
Auch wir als Fraktion haben mit anderen gemeinsam gespendet, darum konnte ‚pro familia‘ ein Jahr weiterarbeiten, und es zeigte nur, wie sehr diese Organisation gebraucht wird. Der Kommentar eines CDU-Mitgliedes:
„Pro familia unterstützen? NEVER EVER“.
Hier wird nicht für die Menschen entschieden, sondern nach dem Motto: „Das haben wir noch nie so gemacht“ – oder „Das haben wir schon immer so gemacht“! Es geht also offensichtlich um das Prinzip und nicht um das Wohl betroffener Schicksale.

Auf Twitter (für die „Neuländer“ hier im Saal, das ist ein Kurznachrichtendienst im Social-Media-Spektrum) konnte ich einen Antrag von uns auf einem Foto sehen, mit dem Zusatz „Kreistag #Paderborn, #Linke #Piraten wollen
#Sprachzensur im Kreis einführen. Ich werde natürlich #Dagegen stimmen!“
Danke, Herr Kemper für die Vorwarnung! Dass Sie rassistische Sprache nicht erkennen können, war mir klar. Danke auch, Herr Wissing – bei Ihnen war mir das nicht klar.

Auch unsere Anträge zum Freifunk wurden konterkariert. Erstmal 10 Monate liegen lassen und dann einen fremden Gutachter bestellen, der eher eigene Interessen vertritt. Warum wurde kein Freifunker aus Paderborn/dem Hochstift eingeladen, der weiß, um was es geht. Der wäre auch bereit gewesen, eine kurze PowerPoint Präsentation im Kreistag zu zeigen. Der dieses Jahr wieder gestellte Antrag wurde abgewiesen: „die Freifunker haben sich nicht gemeldet“, abgesehen davon, dass unsere Anträge gern umgedeutet und dann missverstanden werden, diesmal sprangen die Grünen mit einem Zusatzantrag ein – mal sehen, was daraus wird. Dass Freifunk in erheblichem Maße auch Kosten spart und die Menschen im Kreis selbst befähigt, dieses Netz mit auszubauen, wäre ein weiterer Pluspunkt. Aber, wie bereits gesagt, solange das von Frau Merkel proklamierte „Neuland“ in den Köpfen der Mehrheitsfraktion vorherrscht, wird der Kreis Paderborn keine zukunftsweisenden Aktivitäten in Richtung digitaler Gesellschaft unternehmen.

Wir stellen Anträge, die soziale Leistungen für Hilfsbedürftige verstärken sollen. Wenn das mehr Geld kostet, weil für die Armen im Kreis besser gesorgt wird, darf daran nicht gespart werden.
Wir können aber auch feststellen, dass der Kreis mit seinen Bemühungen, Geflüchtete zu integrieren, Gutes leistet!
Danke an Landrat Müller und an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Initiativen.

Mit mehr Transparenz und Vernetzung lassen sich sicher Kosten senken, die Umwelt berücksichtigen, den Verkehr entlasten, für die Landbevölkerung in diesem großen, ländlich geprägten Kreis unkomplizierte Mobilität fördern und die junge Generation in einen Kreis holen, der Wohn- und Lebensqualität nicht nur verspricht, sondern auch hält. Auch hierzu fordern wir seit langem ein Mobilitätskonzept, das auch Carsharing einschließt.

Ideen zulassen!
Wir arbeiten gern daran mit – zukunftsweisend! Kreativität und Phantasie sind gefragt.
Dass das möglich ist, hat der Antrag von allen Oppositionsparteien gezeigt (ein Dank an Bernd Schäfer soll hier ausgesprochen werden, der es geschafft hat, sehr unterschiedliche Parteien unter einen Hut zu bringen) Das überzeugte sogar die Fraktion der CDU, die dann, um nicht negativ in der Presse zu erscheinen – pressewirksam – noch 100.000 € drauf setzte!

Aus der Sicht unserer Fraktion fehlen diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Kreis.
Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen erholsame und friedvolle Feiertage.

Den sozialen Zusammenhalt stärken.

Das Paderborner „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ ruft auf zu einem Treffen am 14.10.2016 vor dem Paderborner Rathaus.
Ab 14:00 Uhr wird es Redeslots von Parteien. NGOs und Religionsgemeinschaften geben, dies ist mein 3Minuten-Beitrag:

Liebe Mitmenschen,
Wenn wir von sozialem Zusammenhalt sprechen, müssen wir zuerst auf uns selbst schauen, Paderborn oder der Kreis Paderborn sind keine Inseln – der Zusammenhalt gilt für alle:
1. Starke sollen die Schwachen schützen
2. Gesunde pflegen die Kranken
3. Reiche sollen den Armen helfen – denn Reichtum verpflichtet.
4. Volksvertreter sollen die Interessen des Volkes vertreten…

Spätestens bei Punkt 3 geht mir die Luft aus. Wir haben einen Kampf ‚Arm gegen Reich‘ – global!
Der macht auch vor kleinen Kommunen nicht halt.
Es fehlt überall am nötigen Geld, um die sozialen Herausforderungen des digitalen Zeitalters mit wegfallenden Arbeitsplätzen, Schulen und Bildung am Rande des Kollapses, aufzufangen.
In das Loch der schwarzen Null fällt dann auch die Inklusion mit allen wichtigen Ausgaben – und aufzählen kann man das endlos.

Wenn der soziale Zusammenhalt hauptsächlich von Menschen erkämpft wird, die sich ehrenamtlich – mehr als nur – engagieren, dann frage ich mich:

Müssen Regierungen Banken retten?- weil die „systemrelevant“ sind? – für uns ist nur und allein jeder einzelne Mensch systemrelevant. JEDER!
Das heißt:
Wir müssen unsere Steuergesetze ändern – Reiche sollen wieder mehr bezahlen (das hatten wir schon und es war gut)
Ethik und Moral müssen sichtbarer gemacht werden – sie sind im EgoKarussell verloren gegangen!
„Man tanzt nicht auf Kosten der Kleinen um das goldene Kalb!“
„Man verdient nicht an der Wohnungsnot“
„Man bildet Kinder nicht passend zur Industrie und zum zukünftigen erfolgreichen Gelderwerb“
„Man bezahlt in sozialen Berufen (KindergärtnerInnen, Pflegekräfte) nicht nur das Minimum!“
„Man hetzt nicht gegen Flüchlinge und Obdachlose, also die Schwächsten!“
Leider herrscht in manchen Kreisen die Gier vor Anstand und Ethik, so ein – aus Gier geborenes – Erbe wollen wir nicht antreten.

Wir alle müssen umdenken – für Freiheit und Teilhabe jedes Menschen, denn nicht der alte dumme Spruch:
„Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“
kann stimmen, sondern
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
und betteln zu müssen, weil die Rente nicht reicht, mit Kindern zur Tafel gehen zu müssen, weil 2 Jobs nicht reichen – in einem Land, in dem es doch allen angeblich so gut geht – das muss sozialer Sprengstoff sein!
Lasst uns weit über den Tellerrand hinaus sehen, ein BGE – bedingungsloses Grundeinkommen
zB. durchdenken, weiterdenken – global denken, ohne immerwährend den Dorn der „Wirtschaftlichkeit“ im Auge zu haben.
Der Mensch ist kein Wirtschaftlichkeitsfaktor.
Wir müssen also unsere Haltung überdenken. in Paderborn, im Kreis, in Deutschland und in der Welt. Fangen wir hier und Heute an!
Danke für eure Aufmerksamkeit