„Soziale Gerechtigkeit wie bei Schulz?“

Martin Schulz hat die Gerechtigkeit zu seinem Wahlkampfthema gemacht. Lautstark verkündete er, dass die SPD verstanden habe und jetzt gemeinsam das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ angepackt würde. Seine Vorschläge wie Arbeitslosengeld Q, also eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld nach dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber nur bei gleichzeitiger Teilnahme an einer Qualifizierung, bleibt aber weit hinter den Hoffnungen der Menschen zurück. Die tatsächlichen Probleme des Systems Hartz IV scheinen so weit von der Lebenswirklichkeit des Sozialdemokraten und Multimillionärs Schulz entfernt, dass er nicht einmal die Kritik an seiner Position versteht. Er geht sogar so weit, dass er Sanktionen und Zwangsversteigerungen, unter denen Millionen von Menschen täglich leiden, als „keine Schikane“ sieht. Um Martin Schulz davon zu überzeugen, dass diese Themen eben nicht, wie Kandidat Schulz meint, „ein bisschen überhöht“ sind, sondern ein tatsächliches Problem darstellen, hat Sabine Martiny, Bundestagskandidatin der Piratenpartei, diese Petition gestartet.
Soweit Martin Schulz – der sicher noch nie in einer Schlange im Job-Center gestanden hat, dem es noch nie so dreckig gegangen ist, dass er sich geschämt hat, irgendwo als Bittsteller auftreten zu müssen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – aber doch bitte nicht, wenn der Mensch allen zur Last fällt, Steuergelder verbraucht, statt Steuern zu zahlen, wenn er sogar vielleicht gar nicht arbeiten will.
Diese Denkweise sitzt tief in der Gesellschaft, schadet und lässt jede Solidargemeinschaft platzen. Zwischen 3 und 5 Prozent der Menschen werden immer abhängig von staatlicher Unterstützung sein, egal ob gewollt oder ungewollt. Menschen aber mit Sanktionen zu  drohen, damit sie reibungslos funktionieren, ist absolut unwürdig, verursacht Leid und setzt vor allem diejenigen herab, die drohen!
Als Lehrerin und Pädagogin wie auch als Mutter war mir immer klar, dass Bestrafung das wirkungsloseste aller Mittel ist, um etwas im Verhalten von Menschen zu ändern.
Strafen vermitteln in erster Linie schlechte Gefühle, sind also auch nicht motivierend. Bestrafung durch den Entzug finanzieller Mittel bei einem Existenzminimum ist menschenunwürdig.
Mir fällt dazu nur ein Wort ein: MIES!
„Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andren zu!“ Politiker mit ihrem ‚Sorglospaket‘ bis zum Tod haben ganz offensichtlich verlernt, sich in die Menschen hineinzuversetzen, von denen sie gewählt wurden und von deren Steuern sie finanziert werden!
Eine sozialdemokratische Haltung ist das mitnichten, aber einmal gemachte Fehler zu revidieren – dazu gehört Rückgrat, Anstand und Mut!
Eigenschaften, die die SPD schon lange der Macht zuliebe aufgegeben hat.
Die Petition findet ihr hier:
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HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht

HartzIV-Sanktionen sind nicht gerecht, Martin!
sabine martiny Delbrück, Deutschland

Der Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei seit 1998 immer wieder mit an der Macht ist, (1998-2005 SPD-Grüne, 2005-2009 CDU-SPD, 2013-2017 CDU-SPD) sorgt mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ und „Wir haben verstanden“ derzeit für Furore. Dass dies nur schönes Wortgeklingel ist, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Schulz sich dafür einsetzt, weiterhin Sanktionen gegen Hartz-IV-Leistungsbezieher zu verhängen, bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen.

Fordern Sie Martin Schulz in dieser Petition dazu auf, seinen schönen Worten von „Gerechtigkeit“ endlich angemessene Taten folgen zu lassen!

Verlangen Sie von dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in dieser Petition, zusammen mit seiner Partei endlich wieder zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, als die Achtung vor den Menschen noch im Vordergrund stand!

Machen Sie Martin Schulz durch das Zeichnen dieser Petition klar, dass es keineswegs der Definition von Menschenwürde entspricht, Langzeiterwerbslosen erst ihr Erspartes, dann ihr Eigentum und zuletzt ihre Existenzgrundlage durch Sanktionen und Zwangsverkäufe wegzunehmen!

Unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie die Abschaffung von HartzIV-Sanktionen und die (Wieder-)Einführung einer menschenwürdigen Sozialgesetzgebung!

Allein im vergangenen Jahr gab es bundesweit fast eine Million Sanktionen, also Kürzungen am Existenzminimum durch die Ämter. Diese Praxis, Menschen das Nötigste zum Überleben zum Zwecke der Disziplinierung wegzunehmen, muss ein Ende haben. Martin Schulz behauptet, dass er und seine Partei für Gerechtigkeit einstehen wollen. Wie kann es dann sein, dass in der einen Stadt so gut wie gar nicht sanktioniert wird, während in der nächsten Leistungen sogar gänzlich eingestellt werden? Das ist keine Gerechtigkeit, das ist pure Willkür!

Schulz und seine Partei behaupten, bei HartzIV-Sanktionen handele es sich nicht um „Schikane“. Der Multimillionär Martin Schulz wird sich vermutlich nie der Situation ausgesetzt sehen, durch Jobcenter-Mitarbeiter schikaniert zu werden. Alleinerziehende, die neben Jobsuche, Weiterbildung und Erziehung ihrer Kinder auch noch Termine des Jobcenters wahrnehmen müssen, um eben nicht auch noch das wenige, was für sie und ihre Familie zum Überleben nötig ist, zusammengestrichen zu bekommen, haben da vermutlich eine andere Sicht auf die Dinge.

Für sie ist die allgegenwärtige Schikane noch die geringste Sorge, denn insbesondere Kinder leiden unter Sanktionierungen durch die Jobcenter. In rund einem Drittel der von Leistungskürzungen betroffenen Haushalte leben Kinder. Da unser Bildungssystem immer undurchlässiger wird, bedeutet eine Leistungskürzung für einen Haushalt mit Kindern, dass deren Chancen auf eine gute Bildung und damit die Wahrscheinlichkeit eines sozialen Aufstiegs rapide sinken. So wird durch die Sanktionierung eines Elternteils die Zukunft der gesamten Familie infrage gestellt. Diese Vorgehensweise ist weder sozial noch gerecht, sie muss schnellstens abgeschafft werden, zumal sie nicht einmal vor den Gerichten Bestand hat.

Es ist eine der großen Absurditäten des Hartz-IV-Systems, dass die Jobcenter häufig nicht in der Lage sind, ihre Sanktionen gerichtsfest durchzusetzen. Dieses Scheitern vor Gericht erhöht die Kosten, zum Teil bis in den fünfstelligen Bereich – und das nur, um Menschen 20 Prozent ihres Existenzminimums, in der Regel um die 200 Euro, zu nehmen. Die ohnehin schon überlasteten Gerichte werden durch willkürliche Sanktionspraktiken noch mehr überlastet. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

In unserer modernen Gesellschaft [2] sind Sanktionen ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Durch die Digitalisierung steigt die Produktivität seit Jahren und selbst konservative Schätzungen gehen davon aus, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren Bestand haben wird. Wir erleben eine umfassende Transformation der Lebens- und Arbeitswelt. Heute können vollautomatisierte Fabriken die weltweite Nachfrage nach Gütern decken und Neuerungen bei Navigation und Transport werden in den kommenden Jahren auch das Logistikgewerbe von Grund auf verändern – zu Lasten der Arbeitsplätze. Der Bedarf an Personal, welches einfach zu erlernende Tätigkeiten durchführt, wird sinken. Diese Menschen werden sich in neuen Arbeitsfeldern zurechtfinden müssen. Dies wird den Arbeitnehmern eine Menge Flexibilität und Lernbereitschaft abverlangen. Doch gerade bei diesen Menschen wirken Zwangsmaßnahmen am verheerendsten.

Eine wirklich gerechte Politik macht es sich aber zur Aufgabe, Menschen in schwierigen Situationen zur Seite zu stehen, sie zu unterstützen und zu ermutigen, statt es ihnen durch willkürliche, existenzbedrohende Sanktionen noch schwerer zu machen.

Darum möchten wir Sie bitten: Fordern Sie Martin Schulz und seine Partei durch das Zeichnen dieser Petition auf, echte Gerechtigkeit durchzusetzen, statt der harten Ungerechtigkeit, für die seine SPD mitverantwortlich ist.

ein Bonbon der Parlamentsarbeit – oder wie fruchtbar Zusammenarbeit nicht sein kann.

Zitat

Ich habe da mal was von correctiv.ruhr übernommen. Mit Dank an https://correctiv.org

 

 

„Vier Anträge stellten sie gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von FDP und CDU, 37 gemeinsam mit allen Fraktionen. Zwölf Anträge stellten die Piraten gemeinsam mit SPD und Grünen. 1032 Anträge wurden im Landtag bis zum 1. März gestellt, an 317 waren die Piraten beteiligt.

Die Arbeit im Parlament haben die Piraten ernst genommen. Wer sie gewählt hat, hat seine Stimme sicher nicht verschwendet. Aber was haben die Piraten im Landtag beantragt? Wir haben da mal etwas zusammengestellt:

13.02.2017: Selbstbedienungsladen Sparkasse – NRW braucht endlich eine Deckelung der Gehälter und Pensionen von Sparkassen-Vorständen!

Über die ausufernden Gehälter der Sparkassen-Vorstände hat CORRECTIV ausführlich berichtet. Das Durchschnittsgehalt eines Vorstandsmitglieds der Sparkasse Bochum lag 2014 bei 504,333,3 Euro, bei der Sparkasse Wuppertal gab es im Schnitt 519.000, in Essen sogar 521.725 Euro. Die Piraten wollten, dass Vorstandsvorsitzende von Sparkassen höchstens 220.000 Euro pro Jahr verdienen dürfen, einfache Vorstandsmitglieder höchstens 150.000 Euro.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.

13.02.2017: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)

Was lief schief im Fall von Anis Amri, dem Attentäter von Berlin? Kurz vor Ende der Legislaturperiode setzte die Opposition den Untersuchungsausschuss durch. Noch vor der Landtagswahl wird es einen Zwischenbericht geben.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und der fraktionslosen Abgeordneten Schulz und Schwerd bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN angenommen. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dem Antrag mehr als 48 Abgeordnete zugestimmt haben. Damit ist der Untersuchungsausschuss V eingesetzt.

29.09.2016: Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

100.000 fahrerlose Autos sollte NRW anschaffen. Die Fahrzeuge, Kleinfahrzeuge, Busse, Bahnen, sollten nach Willen der Piraten NRW zum Vorzeigeland des digitalen Verkehrs machen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.09.2016: Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!

In NRW gibt es, wie in ganz Deutschland, zahlreiche Freifunk-Initiativen. Sie stellen kostenlose WLAN-Zugänge für jedermann zur Verfügung. Die Piraten wollten dies als gemeinnützige Arbeit anerkennen lassen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abgeordneten Stüttgen gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

31.05.2016: Förderung des digitalen Breiten- und Profisports: eSport verdient Anerkennung und Wertschätzung

ESport boomt. Die Piraten wollten durchsetzen, dass eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden – wie andere Sportvereine auch.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

21.04.2016: Kein generelles Handyverbot an Schulen in Nordrhein-Westfalen: Das Smartphone als Teil der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen respektieren

An einigen Schulen im Land sind Handys ganz oder zeitweise verboten. Allerdings kommt immer wieder die Diskussion auf, Handys und Smartphones an allen Schulen NRWs zu verbieten. Die Piraten wollten einer solchen Regelung einen Riegel vorschieben.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

(Edit 30.3.2017: In einer früheren Version des Artikels war das Abstimmungsverhalten falsch dokumentiert.)

15.01.2016: Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

Gewalt ist ein Problem in vielen Flüchtlingsunterkünften. Die Piraten wollten die Sicherheit verbessern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

27.10.2015: NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfern in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

Ohne zahllose freiwillige Helfer hätten die vielen Flüchtlinge, die im Herbst 2015 nach Deutschland kamen, nicht versorgt werden können. Die Piraten wollten die freiwilligen Helfer unterstützen und ihre Vernetzung fördern.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

23.10.2015: Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

Inklusion ist eines der wichtigsten bildungspolitischen Themen in NRW. Die Piraten wollten eine sonderpädagogische Betreuung an allen Schulen durchsetzen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

10.03.2015: Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen

Autonomes Fahren könnte in Zukunft den Verkehr radikal ändern. Die Piraten wollten unter anderem durch Gutachten in Erfahrung bringen, wie sich die Technik auf den Öffentlichen Nahverkehr auswirken könnte.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Abgelehnt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

28.10.2014: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Als die Piraten einen NSU-Ausschuss einsetzen wollten, stießen sie auf Ablehnung bei SPD, Grünen und FDP. Erst als die CDU die Piraten unterstützte, konnte sich keine Fraktion mehr der Forderung nach einem solchen Ausschuss entgegenstellen. Der NSU-Ausschuss war der größte Erfolg der Piraten.

Antrag: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

28.10.2014: Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Die Piraten waren gegen Freihandelsabkommen – und stellten sich somit auch gegen CETA.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.12.2013: Breitbandausbau verstärken

Piraten, CDU und FDP wollten das Land beim Thema Ausbau des Breitbandnetzes voranbringen. Dazu sollten Fördermittel verwendet werden.

Antrag: CDU, FDP, Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

8.10.2013: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW

Die Piraten wollten das Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW überarbeiten und humanitärerer Lebensbedingungen für Flüchtlinge erreichen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung des Antrages mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE, FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

17.09.2013: Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden

Die Piraten wollten aus der Subventionierung der Uni Witten/Herdecke aussteigen und wissen, wie eng Land und Uni kooperieren.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN.

16.04.2013: Industrie-und Handelskammern in NRW: Geschäftsführergehälter offenlegen

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

15.01.2013: Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

30.10.2012: NRW braucht ein Transparenzgesetz!

Die Piraten wollten ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild, bei dem die Verwaltungen aktiv zahlreiche Dokumente offenlegen.

Antrag: Piraten. Beratungsprotokoll des Landtags: Ablehnung Antrag Drs 16/1254 mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und PIRATEN.“

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Ende einer vielsagenden Liste, viele dieser abgelehnten Anträge wurden kurze Zeit später in „leichter Abwandlung“ von einer anderen Fraktion oder sogar der Regierungskoalition erneut eingebracht, und dann – natürlich – angenommen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Warum ich 2017 wieder als Pirat für den Bundestag kandidiere:

Ich habe auch 2013 für den Bundestag als Direktkandidatin kandidiert, um in einem von der CDU dominierten Kreis die Stimme zu erheben.

2017 halte ich das für noch wichtiger. Ein Listenplatz ist daher auch erwünscht, um auf Podien eine starke Stimme zu haben, die in der Lage ist, die Politik – oder auch Unpolitik – bestimmter Parteien als das zu entlarven, was es ist: eine Kampfansage an eine freie Demokratie.

Ich bin für ein BGE, für soziale Gerechtigkeit, die bei mir nicht heißt, mit der Gießkanne überall ein Tröpfchen zu hinterlassen! Ich will, dass die bedacht werden, die es brauchen, und die dafür bezahlen, die von allem zuviel haben.

Ein BGE lässt sich nicht von Heute auf  Morgen mal eben so einführen. Ein erster Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit heißt, fließende Steuererhöhung von Null bis zu einem Höchstsatz von – wie gehabt – 56%.

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen, die hebeln erfolgreich unseren wichtigsten Grundgesetz-Artikel aus: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“!

Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung! Kein Mensch ist ein Terrorist – bis er das Gegenteil beweist!

Ich bin gegen Videoüberwachung, da sie ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Keine Kamera hat jemals ein Verbrechen verhindert. Im Anschluss wurden auch nur die wenigsten Fälle aufgeklärt.

Ich stehe für bessere Bildungsangebote für alle Menschen, dazu gehört auch der feste Bestandteil im Unterricht wie in der Lehrerausbildung: Die Informatik!

Staat und Kirche bedürfen einer klaren Trennung, und ich denke, statt eines Religionsunterrichts gehört an Schulen dringend das Fach Ethik!

Ich antworte gern auf Fragen, ich muss hier nicht zu jedem Thema etwas sagen, sonst wird das hier zu lang, und ihr sollt es ja lesen.

Ich hoffe auf eure Stimme.

Meine Haushaltsrede vom 12.12.2016 zum Haushaltsentwurf 2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, geehrte PressevertreterInnen, liebe Gäste,

ich stehe etwas verwirrt vor der umwerfenden Auswahl dieses Haushaltsplanes: Ja, es geht auf Weihnachten zu und wir suchen nach den üblichen Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken… „Same procedure as last year – same procedure as every year“
In diesem Haushaltsentwurf findet nichts Neues statt, die Verwaltung verwaltet – und wir Abgeordneten – vom Bürger gewählt, seine Interessen auch im Hinblick auf die Zukunft, so gut und auch kreativ wie möglich zu vertreten, scheitern am Willen, Neues zu wagen, Mut zu haben, sich den vielfältigen Möglichkeiten zu öffnen, weiter zu denken, neu zu denken.

In der Studie Digitale Zukunft auf dem Land fand ich folgendes Zitat:
„Für die Akteure einer Region kommt es deshalb darauf an, nicht ob, sondern
wie sie mit den Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung
umgehen. *Aktives Management* und *passives geschehen lassen*, bilden die Pole.“
Die Akteure unserer Region, meine Damen und Herren, sind wir. Die Verwaltung hat das, was wir beschließen, umzusetzen. Es ist an uns, die entsprechenden Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich Frau Karin Engelhardt – Digitaler Kopf der Stadt Coburg – mit Vier Thesen zur Rolle der Kommunen zitieren:

(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.

(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der jüngeren Generation.

(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.

(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.

Zitatende ______________________________________________________

Im Kreis Paderborn gibt es Universitäten, ein Fraunhofer Institut, den Technologieverbund IT’s OWL, alle beschäftigen sich mit der digitalen Transformation, die Frau Engelhardt als kommunale Pflichtaufgabe beschreibt. Wo sind in diesem Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt.?

Alles,was Frau Engelhardt fordert, vermisst die Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ in diesem Haushaltsentwurf! Wie zu Anfang erwähnt: Wie jedes Jahr an Weihnachten auf der Suche nach Geschenken: Schlips, Oberhemd, Socken. SOS ist hier kein Hilferuf, sondern eine Zustandsbeschreibung und leider auch ein Armutszeugnis.
Mit den Mitteln und der Denkweise des letzten Jahrhunderts in die Zukunft zu gehen – das erkennt hoffentlich jeder – wird keinen Erfolg bringen. Wir müssen uns selbst, unsere Lehrer und unsere Schulen fit machen für die digitale Zukunft.
Die ist, im Gegensatz zur landläufigen Meinung, untrennbar verbunden mit der analogen Zukunft.
Um Neues zu erproben, müssen wir es nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern. Stillhalten, zusehen, was passiert und dann _re_agieren, ist immer ein Zeichen von Ratlosigkeit und auch von Schwäche.

Bei einem Blick über den Zaun kann man sehr schnell erkennen, dass andere Kommunen die Zeichen der Zeit offensichtlich längst erkannt haben und HANDELN. Nehmen Sie zum Beispiel die kleine Gemeinde Wennigsen am Deister. Da gibt es kommunale Arbeitsgruppen zu den Themen
– Leben und Arbeiten unter dem Aspekt Arbeiten 4.0
– Smarte Netze
Da werden klare Zielsetzungen für die Zukunft erarbeitet, nachzulesen in „Digitale Region – Aus dem Land für das Land“ in der Veröffentlichung unter http://www.Co:llaboratory.de Seite 10 ff.
Was macht der Kreis Paderborn? Der Kreistag schafft es noch nicht einmal, sich eindeutig zur Abschaffung des unglaublichen Papierwustes für Kreistagsmitglieder durchzuringen, weil ein Teil der Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, geschweige denn, es zu lernen. Eine Digitalisierungsstrategie für den Kreis Paderborn gibt es nicht und der Haushaltsentwurf lässt erkennen, dass eine solche vorausschauende Strategie nicht geplant ist, denn dafür müssten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.
Aktiv die Zukunft planen? Fehlanzeige!

In einer gelungenen Vernetzung der Kommunen und Kreise sieht man bei anderen oft, was man selbst richtig oder falsch gemacht hat. Wir schmoren lieber im eigenen Saft.

Lassen Sie mich unter dem Aspekt Zukunft unseres Landkreises weitere Kritikpunkte anführen:
Es wurde abgelehnt, über Fahrscheinlosen ÖPNV zu diskutieren.
Begründung: Zu viele verschiedene Betriebe! Wenn man wollte, könnte man diese Betriebe sicher zum Mitdenken bewegen, man muss es nur wollen!

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, unseren Antrag, so wie mehrere gleichartige Anträge auch von anderen Fraktionen zuvor, die RWE-Aktien zu verkaufen, erneut abgelehnt haben, weil ja die Hälfte des Erlöses dann an einen Pensionsfond gezahlt werden müsste, ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen. Was ist daran falsch, zukünftige Pensionsverpflichtungen des Kreises schon heute abzusichern? Bei einem Erlös von ca.15 Mio. gingen 7,5 Mio. in die Pensionskasse, die anderen 7,5 Mio.könnten sinnvoll in die Zukunft investiert werden. Nicht nur in die digitale Zukunft des Kreises, sondern auch zum Beispiel in eine zusätzliche Stelle im Amt 39, Veterinärwesen, um die Prüfungsintervalle bei den Mastbetrieben von derzeit 10 Jahren vielleicht auf fünf Jahre zu verkürzen? Oder will der Kreis erst handeln, wenn sich Schweine aufgrund unzumutbarer Haltungsbedingungen gegenseitig auffressen und dieses publik wird? Das ‚R’ind mutwillig in den Brunnen fallen zu lassen, hieße einen – bisher – unbefleckten Ruf des Kreises zu ruinieren.
Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Antrag erneut stellen werden.

Jeder Antrag, ‚pro familia‘ zu unterstützen, wurde abgelehnt. Die neueste Begründung: „Die haben ja Spenden bekommen!“ – ist zumindest unangebracht, um nicht das Wort pharisäerhaft zu benutzen, da die Spenden erst generiert wurden, nachdem der Kreis – dank der Mehrheitsfraktion wie immer- jede Unterstützung abgelehnt hat. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion eigentlich gegen eine vom jeweiligen Glauben UNABHÄNGIGE Beratungsinstitution?
Auch wir als Fraktion haben mit anderen gemeinsam gespendet, darum konnte ‚pro familia‘ ein Jahr weiterarbeiten, und es zeigte nur, wie sehr diese Organisation gebraucht wird. Der Kommentar eines CDU-Mitgliedes:
„Pro familia unterstützen? NEVER EVER“.
Hier wird nicht für die Menschen entschieden, sondern nach dem Motto: „Das haben wir noch nie so gemacht“ – oder „Das haben wir schon immer so gemacht“! Es geht also offensichtlich um das Prinzip und nicht um das Wohl betroffener Schicksale.

Auf Twitter (für die „Neuländer“ hier im Saal, das ist ein Kurznachrichtendienst im Social-Media-Spektrum) konnte ich einen Antrag von uns auf einem Foto sehen, mit dem Zusatz „Kreistag #Paderborn, #Linke #Piraten wollen
#Sprachzensur im Kreis einführen. Ich werde natürlich #Dagegen stimmen!“
Danke, Herr Kemper für die Vorwarnung! Dass Sie rassistische Sprache nicht erkennen können, war mir klar. Danke auch, Herr Wissing – bei Ihnen war mir das nicht klar.

Auch unsere Anträge zum Freifunk wurden konterkariert. Erstmal 10 Monate liegen lassen und dann einen fremden Gutachter bestellen, der eher eigene Interessen vertritt. Warum wurde kein Freifunker aus Paderborn/dem Hochstift eingeladen, der weiß, um was es geht. Der wäre auch bereit gewesen, eine kurze PowerPoint Präsentation im Kreistag zu zeigen. Der dieses Jahr wieder gestellte Antrag wurde abgewiesen: „die Freifunker haben sich nicht gemeldet“, abgesehen davon, dass unsere Anträge gern umgedeutet und dann missverstanden werden, diesmal sprangen die Grünen mit einem Zusatzantrag ein – mal sehen, was daraus wird. Dass Freifunk in erheblichem Maße auch Kosten spart und die Menschen im Kreis selbst befähigt, dieses Netz mit auszubauen, wäre ein weiterer Pluspunkt. Aber, wie bereits gesagt, solange das von Frau Merkel proklamierte „Neuland“ in den Köpfen der Mehrheitsfraktion vorherrscht, wird der Kreis Paderborn keine zukunftsweisenden Aktivitäten in Richtung digitaler Gesellschaft unternehmen.

Wir stellen Anträge, die soziale Leistungen für Hilfsbedürftige verstärken sollen. Wenn das mehr Geld kostet, weil für die Armen im Kreis besser gesorgt wird, darf daran nicht gespart werden.
Wir können aber auch feststellen, dass der Kreis mit seinen Bemühungen, Geflüchtete zu integrieren, Gutes leistet!
Danke an Landrat Müller und an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Initiativen.

Mit mehr Transparenz und Vernetzung lassen sich sicher Kosten senken, die Umwelt berücksichtigen, den Verkehr entlasten, für die Landbevölkerung in diesem großen, ländlich geprägten Kreis unkomplizierte Mobilität fördern und die junge Generation in einen Kreis holen, der Wohn- und Lebensqualität nicht nur verspricht, sondern auch hält. Auch hierzu fordern wir seit langem ein Mobilitätskonzept, das auch Carsharing einschließt.

Ideen zulassen!
Wir arbeiten gern daran mit – zukunftsweisend! Kreativität und Phantasie sind gefragt.
Dass das möglich ist, hat der Antrag von allen Oppositionsparteien gezeigt (ein Dank an Bernd Schäfer soll hier ausgesprochen werden, der es geschafft hat, sehr unterschiedliche Parteien unter einen Hut zu bringen) Das überzeugte sogar die Fraktion der CDU, die dann, um nicht negativ in der Presse zu erscheinen – pressewirksam – noch 100.000 € drauf setzte!

Aus der Sicht unserer Fraktion fehlen diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft in diesem Kreis.
Wir können diesem Haushalt daher nicht zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen erholsame und friedvolle Feiertage.

Mein Profil im Institut Solidarische Moderne e.V.

https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/86.mein-profil.html
Mein Bestreben ist, über Parteizugehörigkeiten hinaus zu arbeiten, mit Menschen, die auf „Machterhalt“ keinen Wert legen, die nicht von einem Wahlkampf zum nächsten überall und immer im Wahlkampf sind.
Mit Menschen, die sich ernsthafte Gedanken machen, wie man Ungerechtigkeit, Unfreiheit, Armut, Sexismus und Rassismus überwinden kann.
Das alles und das ständige Arbeiten gegen Überwachung, für Gleichberechtigung, für soziale Gerechtigkeit kann ich auch in meiner Piratenpartei und werde es unermüdlich weiter tun.
Die Sicht- und Hörbarkeit aber muss ich überall suchen – auch in NGOs!
Wir müssen überall – Weltweit – zusammenarbeiten, solidarisch und Hand in Hand.
Nein, ich bin nicht naiv, Träume und Utopien werden wahr, wenn man einfach anfängt, sie zu verwirklichen.