Die Büchse der Pandora

PAG – Polizeiaufgabengesetz – das härteste seit 1945!

Gefüllt wie die Büchse der Pandora: Das PAG weitet die Befugnisse der Polizeibehörden massiv aus, mit einschneidenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne konkreten Verdacht wird die Polizei Personen durchsuchen können, in ihre Wohnungen einbrechen, ihre Mails verändern, ihre Telefone abhören oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen. „Drohende Gefahr“ ist das Zauberwort, berechnet von Algorithmen auf der Basis millionenfacher Datenspeicherung. Bisher musste die Polizei eine konkrete Gefahr begründen, bevor sie jemanden überwachen oder festnehmen konnte.

„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.“ ( Prantl )

Das Ganze breitet sich über alle Bundesstaaten aus (siehe NRW, wo eines Innenministers feuchter Traum nun erfüllt werden soll) wie eine hoch ansteckende Krankheit und die Rechtspopulisten lachen sich in ihre geballten Fäuste; hier wurde ihre Arbeit erledigt, und es ist nicht nur eine Schande für einen Rechtsstaat, es ist eine Gefahr ungeahnten Ausmaßes.

Die Straße ist zu kurz für millionenfachen Protest, wir müssen schon auf die Barrikaden steigen! ALLE!

Als gewählte Kandidatin Nr.3 für das Europaparlament 2019 werde ich mich den Protesten am 7.7.2018 in Düsseldorf anschließen! #no#noPolGNRW

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1.Juni 2018 Internationaler Kindertag

1. Juni 2018 Internationaler Kindertag

Mein ganz persönliches Manifest zu jedem Kindertag – als Pirat, als Mutter und Großmutter.

Im August 1925 trafen sich die Vertreter von 54 Staaten, um die Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder zu verabschieden.
Der Weltkindertag wird in mehr als 145 Ländern an unterschiedlichen Tagen gefeiert – als ein weltweites Signal für Kinderrechte.
Der Deutsche Kindertag wird am 20.09. 2018 gefeiert.
Die Gedanken zu diesen verschieden Tagen, an denen sich alles um Kindeswohl und Kinderrechte drehen soll, gehen an alle, die noch Kinder sind, an alle Eltern und Großeltern, an alle KindergärtnerInnen und LehrerInnen mit dem Wunsch:
Lasst uns in Frieden miteinander leben und alt werden.

An die Regierungen aller Länder:
Kinder – unsere so oft beschworene Zukunft, leben an jedem Tag. Sie sind die Unschuldigen, sie zetteln keine Kriege an – sie sind es, die von Splitterbomben zerrissen werden, wenn sie in den Trümmern ihres „Zuhause“ spielen. Sie hungern und dursten, weil wir an allen Tagen jedes einzelnen Jahres vergessen, dass wir eine große Verantwortung haben!
Ich zähle auf, was ihr lassen oder verbieten müsst und stelle dagegen, was ihr tun müsst und die ach so siegreiche Klasse der Reichen wird dazu in die Pflicht genommen – denn alle Kinder sind gleich!
Hört auf, Konzerne und Banken zu retten, sie haben ihre Krisen selbst verschuldet.
Rüstet ab statt auf! Jeder Euro, der in Rüstung gesteckt wird, tötet Kinder!
Hört auf, zu Lasten der Ärmsten euch mit schwarzen Nullen zu brüsten, was ihr da spart, fehlt den Kindern an Bildung.

Und hier die längere Liste der Dinge, die ihr tun müsst:
Fangt an, sozial zu denken und zu handeln – alle gleich zu behandeln ist nicht sozial oder gerecht. Erhöht den Spitzensteuersatz wieder auf den Stand von 1986, aber mit einer laufenden Anpassung.
Denkt ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach, gründet dafür eine Enquète-Kommission, erhöht vorher den HartzIV-Satz und bezahlt ein Kindergrundeinkommen.
Bildung muss kostenfrei sein.
Bildet mehr Lehrer aus, verkleinert die Klassen. Stellt mehr Schulsozialarbeiter ein.
Baut Schulen, in denen Kinder von Heute sich auch Morgen noch wohl fühlen können.
Fragt die Kinder und Jugendlichen!
Baut bessere Kindertagesstätten und pflanzt Bäume.
Hört auf, euch von Lobbyisten der Wirtschaft und deren Anwälten beraten zu lassen.
Werdet endlich Politiker, die sagen, was sie meinen – die tun, was sie versprechen und fangt an, jedes Kind so zu behandeln, wie es ihm zusteht: als
Das Beste und Wertvollste, was wir Menschen haben.

23.05.2018 Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS
Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. 
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das  Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz [1] verhindern. 
Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die  Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet. 
Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung. 
Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“. 
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten? 
Das auffallendste Beispiel ist dieser großartig klingende Artikel 1 (Grundrechte): 
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. 
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ 
Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat. 
Ob es Asylsuchende betrifft oder HartzIV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.
Ein weiteres Beispiel Artikel 21 (Der Bund und die Länder): 
   
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. 
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ 
Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!
Oder Artikel 38  (Der Bundestag)
„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ 
Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen, wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein Einheitsgewissen haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung „Ehe für Alle“ dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­
Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung, zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken. 
„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ (Artikel 19) 
Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne  ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert, unsere  derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen  geflissentlich den Satz „Eigentum verpflichtet“ (Art.14, Satz 2. 
Einigkeit  und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen,  dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und den Geflüchteten deine Hand –  denn 
Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz!
Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es als verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.

meine gehaltene ungehaltene Rede zum Haushaltsentwurf 2018 des Kreises Paderborn

Haushaltsrede am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ­­­

Als sich meine Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ nach unserem Gespräch mit dem Kämmerer am 13. November daranmachte, unseren Beitrag zu der diesjährigen Haushaltsdebatte zu konzipieren, war die Versuchung groß, einfach die Haushaltsrede aus dem vorigen Jahr hier erneut vorzutragen. So, wie sich an der Weihnachtsgeschichte alle Jahre wieder nichts ändert, so muss man wohl auch den Haushaltsplan für das Jahr 2018 im Vergleich zum ablaufenden Jahr 2017 interpretieren. Wir schrieben der Verwaltung im vorigen Jahr vier Thesen zur Rolle der Kommunen im Zeitalter der Digitalisierung ins Stammbuch: Zitat
(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.
(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der
jüngeren Generation.
(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.
(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.
Zitatende
Was ist in dieser Hinsicht passiert im Haushaltsjahr 2017? Die Stadt Paderborn hat sich – leider vergeblich – um die Digitale Stadt 2017 bei der Ausschreibung des Städte- und Gemeindebundes und des Bitkom beworben, gewonnen hat Darmstadt. Der Kreis hat die Veranstaltung „Wir gestalten unser MORGEN Faszination 4.0“ im Rahmen des Programms OWL 4.0 und dem Spitzencluster it’s OWL im September mitgestaltet. Der Landrat und der Bürgermeister waren zusammen mit dem Wirtschaftsminister Pinkwart in Estland, dem in Digitalisierung der Verwaltungsprozesse führenden Land der EU. Danach stellt Prof. Pinkwart im Oktober die e-Government-Pläne der Landesregierung vor, wonach OWL die erste digitale Modellregion in NRW mit Paderborn als Leitkommune werden soll. Das geht doch im Sinne der genannten vier Thesen eigentlich alles in die richtige Richtung, könnte man meinen, wenn dieser Kreistag denn proaktiv mitwirken würde. Stattdessen wurden Anträge meiner Fraktion, z.B. alle kreisgenutzten oder kreiseigenen Gebäude mit kostenlosem WLAN für die Bürger auszustatten oder einen Ausschuss Digitale Zukunft des Kreises Paderborn mit in der Sache kompetenten Bürgern einzurichten, von allen Fraktionen bei Enthaltung der FDP, (schließlich konnten die Kollegen ja nicht gegen den ausgewiesenen IT-Experten und FDP-Vorsitzenden ThermoLindner stimmen), abgelehnt.
Der Haushaltsplan 2018 ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Planes 2017. Es ist nicht zu erkennen, dass die Verwaltung überhaupt einen Plan zur Digitalisierung hat. Legt man den von der CDU Fraktion modifizierten Antrag der Drucksache Nr. 16.0871 als Beschlusslage nach der Sitzung des Kreis-und Finanzausschusses zu Grunde, dann enthält der Haushaltsplan für 2018 die vorsorgliche Einstellung möglicher Ausgaben zur Digitalisierung in Höhe von € 3.022.300,00 konsumtiv, sowie 350.000 € investiv. Beide Posten sind mit einem Sperrvermerk versehen, weil die Höhe einer möglichen Förderung erst mit dem Haushalt 2018 für das Land NRW im Januar durch den Landtag beschlossen wird.

Den Beschlussvorschlag der CDU Fraktion vom 8. Dezember unter TOP 5 des Kreis-und Finanzausschusses DS-NR 16.0871 am 11.12.2017 kann man unter diesem Aspekt nur als pharisäerhaft bezeichnen. Die Initiative des Landrats wird begrüßt, der Kreistag ermächtigt den Landrat mitzuwirken, der Kreistag unterstützt eine Stiftungsprofessur, deren Inhalte dem Kreis-und Finanzausschuss vorzulegen sind und – als Höhepunkt – Einrichtung eines 7köpfigen Arbeitskreises.

Das Entscheidungsgremium im Kreis Paderborn ist der Kreistag. Wir haben als gewählte Abgeordnete die Interessen der Bürger vor allem in Hinblick auf die Zukunft zu vertreten und der Verwaltung die Umsetzung aufzuerlegen. Dazu müssen wir die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung kennen UND als Chancen begreifen und die Verwaltungsprozesse einschließlich Ausbildung der Schüler und Fortbildung unserer Lehrer an unseren Schulen neu denken. Methoden, Verfahren und Prozesse, ja sogar Gesetze und Verwaltungsvorschriften des vorigen Jahrhunderts müssen an die Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst werden. Die technologische Entwicklung erlaubt heute völlig neue Mobilitätskonzepte im öffentlichen Nahverkehr, sie ermöglicht, wie bereits in Berlin nachgewiesen, eine Abkehr von althergebrachter Müllentsorgung, wenn Abfallbehälter mit Sensorik ausgestattet, sich melden, wenn sie voll sind. Das schont die Umwelt, spart fossile Brennstoffe und vermeidet Lärm.
Fortschritt bedeutet Veränderung, meine Damen und Herren, und da unterscheidet der amerikanische Astronaut Jim Lovell drei Kategorien von Menschen, nämlich Menschen, die Dinge verändern, Menschen die zuschauen, wie sich Dinge verändern und Menschen, die sich wundern, was sich verändert hat. Wenn ich sehe, dass dieser Kreistag es noch nicht einmal schafft, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, dann gehört dieser Kreistag mit Sicherheit nicht in die Kategorie derjenigen, die etwas verändern wollen. Dieser Kreistag schaut lieber zu, vielleicht wundern sich auch einige Mitglieder, was so in anderen Kommunen schon alles passiert. Schauen Sie nur nach Delbrück, wo der Bürgermeister zusammen mit der Deutschen Glasfaser mit aller Kraft versucht, seine Stadt und die 10 Ortsteile mit Glasfaser bis in die Wohnung zu versorgen, damit dort schnelles Internet eben wirklich schnell wird.

Nehmen wir stattdessen die erwähnte Beschlussvorlage der Verwaltung DS-NR 16.0871 und den Vorschlag der CDU Fraktion, dann wird der Eindruck, dass hier nicht gestaltet, sondern zugeschaut werden soll sehr deutlich. Keine Beauftragung der Verwaltung in Bezug auf Erstellung eines mittelfristigen Digitalisierungskonzeptes, wie von uns mehrfach gefordert, keine Anforderungen an die Aufgabenstellung der Stiftungsprofessur, keine Ideen, was die Stelleinhaberin oder der Stelleninhaber überhaupt erforschen bzw. lehren soll!

Bei diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, meine Damen und Herren, fällt mir nur noch ein Satz des Kabarettisten Wolfgang Neuss ein: „Es genügt nicht nur, keine Ideen zu haben, man muss auch noch unfähig sein, sie umzusetzen“.
Was dem Ganzen dann noch ein Geschmäckle verleiht, meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihre Unverfrorenheit, 14 Tage nach Ablehnung unseres Antrages auf Einsetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung mit fachkompetenten, sachkundigen Bürgern, nun ihrerseits einen Arbeitskreis zur Begleitung des Digitalisierungsprozesses zu fordern. Und wieder völlig ohne eigene Ideen, wenigstens die Kompetenz der Mitglieder eines solchen Arbeitskreises zumindest ein wenig zu beschreiben. Wollen Sie wirklich aus der Mitte der Fraktionen dieses Kreistages 7 Personen benennen, die diesen Arbeitskreis besetzen sollen? Ich glaube nicht, dass wir die Kompetenz in unseren Reihen finden. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich beabsichtigen, dass die drei kleinen Fraktionen dann wieder nur einen Sitz bekommen, um den sie dann Stöckchen ziehen sollen, sprich zwei Fraktionen bleiben außen vor. Auch dieser Vorschlag von Ihnen zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, denn dann hätten sie konkrete Inhalte gefordert. Ihr Vorschlag zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, dass Digitalisierung nicht die Fähigkeit zur Bedienung eines PC oder Tablets bedeutet, sondern das Entwickeln völlig neuer Arbeitsabläufe, Dienstleistungen und Produkte in Verwaltung und Wirtschaft, der kostenlose Zugang auf nicht personenbezogene Daten, Stichwort Open Data für start-ups oder einfach kreative Bürger.
Aber immerhin: Sie stellen ein Volumen von rund 3 Mio. € konsumtiv und 350.000 € investiv für das Jahr 2018 in den Haushalt, die sie allerdings mit Sperrvermerken versehen wollen, denn Sie erwarten eine 50%ige Landesförderung. Ist die Schlussfolgerung erlaubt, dass bei ausbleibender oder geringerer Landesförderung, kreiseigene Aktivitäten in Sachen Digitalisierung mehr oder weniger den Bach runtergehen? Wo, sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist Ihr Plan B für die digitale Zukunft des Kreises?

2017 – ein weiteres Jahr der Ablehnungen, Verweisungen und Änderungen.
Freifunk, Arbeitskreis Nahverkehr/Mobilität, kreisweites Sozialticket, Ausschuss bzw.
Arbeitskreis zur digitalen Zukunft, Streaming der Plenumssitzungen ? (abwarten), mehr Kontrolle bei Tieraufzucht und Haltung. Freies WLAN in Kreis-eigenen Gebäuden….
Es heißt, wir arbeiten hier für die Menschen im Kreis Paderborn – was wirklich geschieht: Jede Fraktion hat ihr Klientel im Blick (Wählerstimmen), aber vor allem die eigene Machtposition.
Da ist die CDU ganz vorn,
zur Not auch durch Absprache mit anderer Fraktionen, um die störende Linke oder Piraten „Gibt es die noch“ aus den Entscheidungen rauszukatapultieren. O-Ton des Fraktionsvorsitzenden: „Frau Martiny, Sie glauben doch nicht, dass 60 (- 3 natürlich) Kreistagsmitglieder Ihrem Antrag zustimmen werden?“
Wohltätige Organisationen werden mehr oder weniger sparsamst abgespeist, die RWE-Aktie wird gehalten, der Flughafen Paderborn weiter gestützt, Das Projekt „Wege durch das Land“ gerettet, (alles Projekte, für die man Verständnis haben könnte – wenn nicht soziale dringende Aufgaben vernachlässigt würden.
Ich zähle auf; ein Antrag von Pro Familia taucht schon gar nicht mehr auf, Nadeschda und Theodora zusammengestrichen auf 2.500€, Anpassung abgelehnt. „Der Kreis Paderborn hält zusammmen“- Förderantrag gestrichen, KIM – Wohnberatung wäre abgelehnt, wenn KIM den Antrag nicht zurückgezogen hätte.
Der Kreis steht finanziell nicht schlecht da, nur die Zweckbindung der Gelder geht uns zu einseitig in Richtung GRoß – und Leuchtturmprokekte.
Der Kreis Paderborn sollte aber auch Vorbild sein im Sozialbereich – siehe Sozialticket, oder im Bereich Tierschutz – siehe Schweinezucht.
Anliegen, die regelmäßig unberücksichtigt bleiben.
Also ein Haushalt, dem wir – so in Gänze – nicht zustimmen können.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und ihnen allen besinnliche Feiertage und Mut zu neuen Ideen für 2018.

Meine Patientenverfügung

Frau Sofas Gedanken

Jede und jeder von uns sollte schon sehr früh eine Patientenverfügung formulieren.

Meine Verfügung wird in etwa so aussehen, für den Fall, dass ich dement und zahnlos bin, ich mich in einer Pflegeeinrichtung befinde, weil ich nicht das Glück hatte, einfach tot um zu fallen.

Ich mag keinen Milchreis, keine Milchsuppe und Haferschleim. Und ich hasse dieses chemisch angefertigte und irgendwie gelb aussehende Rührei  mit diesem ekelig grünen und faden Spinat. Ich liebe Zwiebeln, Knoblauch, Kräuter, Möhren, Tomaten, Kohl (außer Blumenkohl und Brokkoli), Kartoffeln, Nudeln, Leberwurst, Lammfleisch, Rindfleisch, aber selten Huhn und bitte nie Pute. Außerdem hasse ich es, wenn man mir das Essen stehend anreicht und mir nicht zeigt, was ich da eigentlich esse.

Ich liebe Musik, aber bleibt mir mit deutschsprachigen Schlagern und Volksliedern weg! Ich möchte nicht am Tisch sitzen und andauernd „Kommt ein Vogel geflogen“ oder „Das Wandern ist des Müllers Lust“ usw. hören, schlimmstenfalls von…

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