meine gehaltene ungehaltene Rede zum Haushaltsentwurf 2018 des Kreises Paderborn

Haushaltsrede am 18.12.2017

Sehr geehrter Herr Landrat, geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ­­­

Als sich meine Fraktion ‚DIELINKE./Piraten‘ nach unserem Gespräch mit dem Kämmerer am 13. November daranmachte, unseren Beitrag zu der diesjährigen Haushaltsdebatte zu konzipieren, war die Versuchung groß, einfach die Haushaltsrede aus dem vorigen Jahr hier erneut vorzutragen. So, wie sich an der Weihnachtsgeschichte alle Jahre wieder nichts ändert, so muss man wohl auch den Haushaltsplan für das Jahr 2018 im Vergleich zum ablaufenden Jahr 2017 interpretieren. Wir schrieben der Verwaltung im vorigen Jahr vier Thesen zur Rolle der Kommunen im Zeitalter der Digitalisierung ins Stammbuch: Zitat
(1) Digitalisierung muss als kommunale Pflichtaufgabe definiert
werden. Digitale Bürger und Unternehmen verlangen eine
digitale Verwaltung – auch in der kleinsten Einheit.
(2) Digitalisierung ist kein Selbstläufer – auch nicht bei der
jüngeren Generation.
(3) Jede Kommune braucht eine eigene Digitalisierungsstrategie,
um den Wandel vor Ort zu gestalten.
(4) Tunneldenken war gestern. Die digitale Verwaltung von morgen
schaffen wir nur im Verbund und in überregionalen Kooperationen.
Zitatende
Was ist in dieser Hinsicht passiert im Haushaltsjahr 2017? Die Stadt Paderborn hat sich – leider vergeblich – um die Digitale Stadt 2017 bei der Ausschreibung des Städte- und Gemeindebundes und des Bitkom beworben, gewonnen hat Darmstadt. Der Kreis hat die Veranstaltung „Wir gestalten unser MORGEN Faszination 4.0“ im Rahmen des Programms OWL 4.0 und dem Spitzencluster it’s OWL im September mitgestaltet. Der Landrat und der Bürgermeister waren zusammen mit dem Wirtschaftsminister Pinkwart in Estland, dem in Digitalisierung der Verwaltungsprozesse führenden Land der EU. Danach stellt Prof. Pinkwart im Oktober die e-Government-Pläne der Landesregierung vor, wonach OWL die erste digitale Modellregion in NRW mit Paderborn als Leitkommune werden soll. Das geht doch im Sinne der genannten vier Thesen eigentlich alles in die richtige Richtung, könnte man meinen, wenn dieser Kreistag denn proaktiv mitwirken würde. Stattdessen wurden Anträge meiner Fraktion, z.B. alle kreisgenutzten oder kreiseigenen Gebäude mit kostenlosem WLAN für die Bürger auszustatten oder einen Ausschuss Digitale Zukunft des Kreises Paderborn mit in der Sache kompetenten Bürgern einzurichten, von allen Fraktionen bei Enthaltung der FDP, (schließlich konnten die Kollegen ja nicht gegen den ausgewiesenen IT-Experten und FDP-Vorsitzenden ThermoLindner stimmen), abgelehnt.
Der Haushaltsplan 2018 ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Planes 2017. Es ist nicht zu erkennen, dass die Verwaltung überhaupt einen Plan zur Digitalisierung hat. Legt man den von der CDU Fraktion modifizierten Antrag der Drucksache Nr. 16.0871 als Beschlusslage nach der Sitzung des Kreis-und Finanzausschusses zu Grunde, dann enthält der Haushaltsplan für 2018 die vorsorgliche Einstellung möglicher Ausgaben zur Digitalisierung in Höhe von € 3.022.300,00 konsumtiv, sowie 350.000 € investiv. Beide Posten sind mit einem Sperrvermerk versehen, weil die Höhe einer möglichen Förderung erst mit dem Haushalt 2018 für das Land NRW im Januar durch den Landtag beschlossen wird.

Den Beschlussvorschlag der CDU Fraktion vom 8. Dezember unter TOP 5 des Kreis-und Finanzausschusses DS-NR 16.0871 am 11.12.2017 kann man unter diesem Aspekt nur als pharisäerhaft bezeichnen. Die Initiative des Landrats wird begrüßt, der Kreistag ermächtigt den Landrat mitzuwirken, der Kreistag unterstützt eine Stiftungsprofessur, deren Inhalte dem Kreis-und Finanzausschuss vorzulegen sind und – als Höhepunkt – Einrichtung eines 7köpfigen Arbeitskreises.

Das Entscheidungsgremium im Kreis Paderborn ist der Kreistag. Wir haben als gewählte Abgeordnete die Interessen der Bürger vor allem in Hinblick auf die Zukunft zu vertreten und der Verwaltung die Umsetzung aufzuerlegen. Dazu müssen wir die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung kennen UND als Chancen begreifen und die Verwaltungsprozesse einschließlich Ausbildung der Schüler und Fortbildung unserer Lehrer an unseren Schulen neu denken. Methoden, Verfahren und Prozesse, ja sogar Gesetze und Verwaltungsvorschriften des vorigen Jahrhunderts müssen an die Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst werden. Die technologische Entwicklung erlaubt heute völlig neue Mobilitätskonzepte im öffentlichen Nahverkehr, sie ermöglicht, wie bereits in Berlin nachgewiesen, eine Abkehr von althergebrachter Müllentsorgung, wenn Abfallbehälter mit Sensorik ausgestattet, sich melden, wenn sie voll sind. Das schont die Umwelt, spart fossile Brennstoffe und vermeidet Lärm.
Fortschritt bedeutet Veränderung, meine Damen und Herren, und da unterscheidet der amerikanische Astronaut Jim Lovell drei Kategorien von Menschen, nämlich Menschen, die Dinge verändern, Menschen die zuschauen, wie sich Dinge verändern und Menschen, die sich wundern, was sich verändert hat. Wenn ich sehe, dass dieser Kreistag es noch nicht einmal schafft, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigert, mit dem Computer umzugehen, dann gehört dieser Kreistag mit Sicherheit nicht in die Kategorie derjenigen, die etwas verändern wollen. Dieser Kreistag schaut lieber zu, vielleicht wundern sich auch einige Mitglieder, was so in anderen Kommunen schon alles passiert. Schauen Sie nur nach Delbrück, wo der Bürgermeister zusammen mit der Deutschen Glasfaser mit aller Kraft versucht, seine Stadt und die 10 Ortsteile mit Glasfaser bis in die Wohnung zu versorgen, damit dort schnelles Internet eben wirklich schnell wird.

Nehmen wir stattdessen die erwähnte Beschlussvorlage der Verwaltung DS-NR 16.0871 und den Vorschlag der CDU Fraktion, dann wird der Eindruck, dass hier nicht gestaltet, sondern zugeschaut werden soll sehr deutlich. Keine Beauftragung der Verwaltung in Bezug auf Erstellung eines mittelfristigen Digitalisierungskonzeptes, wie von uns mehrfach gefordert, keine Anforderungen an die Aufgabenstellung der Stiftungsprofessur, keine Ideen, was die Stelleinhaberin oder der Stelleninhaber überhaupt erforschen bzw. lehren soll!

Bei diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion dieses Hauses, meine Damen und Herren, fällt mir nur noch ein Satz des Kabarettisten Wolfgang Neuss ein: „Es genügt nicht nur, keine Ideen zu haben, man muss auch noch unfähig sein, sie umzusetzen“.
Was dem Ganzen dann noch ein Geschmäckle verleiht, meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihre Unverfrorenheit, 14 Tage nach Ablehnung unseres Antrages auf Einsetzung eines Ausschusses zur Digitalisierung mit fachkompetenten, sachkundigen Bürgern, nun ihrerseits einen Arbeitskreis zur Begleitung des Digitalisierungsprozesses zu fordern. Und wieder völlig ohne eigene Ideen, wenigstens die Kompetenz der Mitglieder eines solchen Arbeitskreises zumindest ein wenig zu beschreiben. Wollen Sie wirklich aus der Mitte der Fraktionen dieses Kreistages 7 Personen benennen, die diesen Arbeitskreis besetzen sollen? Ich glaube nicht, dass wir die Kompetenz in unseren Reihen finden. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich beabsichtigen, dass die drei kleinen Fraktionen dann wieder nur einen Sitz bekommen, um den sie dann Stöckchen ziehen sollen, sprich zwei Fraktionen bleiben außen vor. Auch dieser Vorschlag von Ihnen zeigt, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Sache geht, denn dann hätten sie konkrete Inhalte gefordert. Ihr Vorschlag zeigt, dass Sie nicht begriffen haben, dass Digitalisierung nicht die Fähigkeit zur Bedienung eines PC oder Tablets bedeutet, sondern das Entwickeln völlig neuer Arbeitsabläufe, Dienstleistungen und Produkte in Verwaltung und Wirtschaft, der kostenlose Zugang auf nicht personenbezogene Daten, Stichwort Open Data für start-ups oder einfach kreative Bürger.
Aber immerhin: Sie stellen ein Volumen von rund 3 Mio. € konsumtiv und 350.000 € investiv für das Jahr 2018 in den Haushalt, die sie allerdings mit Sperrvermerken versehen wollen, denn Sie erwarten eine 50%ige Landesförderung. Ist die Schlussfolgerung erlaubt, dass bei ausbleibender oder geringerer Landesförderung, kreiseigene Aktivitäten in Sachen Digitalisierung mehr oder weniger den Bach runtergehen? Wo, sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist Ihr Plan B für die digitale Zukunft des Kreises?

2017 – ein weiteres Jahr der Ablehnungen, Verweisungen und Änderungen.
Freifunk, Arbeitskreis Nahverkehr/Mobilität, kreisweites Sozialticket, Ausschuss bzw.
Arbeitskreis zur digitalen Zukunft, Streaming der Plenumssitzungen ? (abwarten), mehr Kontrolle bei Tieraufzucht und Haltung. Freies WLAN in Kreis-eigenen Gebäuden….
Es heißt, wir arbeiten hier für die Menschen im Kreis Paderborn – was wirklich geschieht: Jede Fraktion hat ihr Klientel im Blick (Wählerstimmen), aber vor allem die eigene Machtposition.
Da ist die CDU ganz vorn,
zur Not auch durch Absprache mit anderer Fraktionen, um die störende Linke oder Piraten „Gibt es die noch“ aus den Entscheidungen rauszukatapultieren. O-Ton des Fraktionsvorsitzenden: „Frau Martiny, Sie glauben doch nicht, dass 60 (- 3 natürlich) Kreistagsmitglieder Ihrem Antrag zustimmen werden?“
Wohltätige Organisationen werden mehr oder weniger sparsamst abgespeist, die RWE-Aktie wird gehalten, der Flughafen Paderborn weiter gestützt, Das Projekt „Wege durch das Land“ gerettet, (alles Projekte, für die man Verständnis haben könnte – wenn nicht soziale dringende Aufgaben vernachlässigt würden.
Ich zähle auf; ein Antrag von Pro Familia taucht schon gar nicht mehr auf, Nadeschda und Theodora zusammengestrichen auf 2.500€, Anpassung abgelehnt. „Der Kreis Paderborn hält zusammmen“- Förderantrag gestrichen, KIM – Wohnberatung wäre abgelehnt, wenn KIM den Antrag nicht zurückgezogen hätte.
Der Kreis steht finanziell nicht schlecht da, nur die Zweckbindung der Gelder geht uns zu einseitig in Richtung GRoß – und Leuchtturmprokekte.
Der Kreis Paderborn sollte aber auch Vorbild sein im Sozialbereich – siehe Sozialticket, oder im Bereich Tierschutz – siehe Schweinezucht.
Anliegen, die regelmäßig unberücksichtigt bleiben.
Also ein Haushalt, dem wir – so in Gänze – nicht zustimmen können.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und ihnen allen besinnliche Feiertage und Mut zu neuen Ideen für 2018.

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Meine Patientenverfügung

Frau Sofas Gedanken

Jede und jeder von uns sollte schon sehr früh eine Patientenverfügung formulieren.

Meine Verfügung wird in etwa so aussehen, für den Fall, dass ich dement und zahnlos bin, ich mich in einer Pflegeeinrichtung befinde, weil ich nicht das Glück hatte, einfach tot um zu fallen.

Ich mag keinen Milchreis, keine Milchsuppe und Haferschleim. Und ich hasse dieses chemisch angefertigte und irgendwie gelb aussehende Rührei  mit diesem ekelig grünen und faden Spinat. Ich liebe Zwiebeln, Knoblauch, Kräuter, Möhren, Tomaten, Kohl (außer Blumenkohl und Brokkoli), Kartoffeln, Nudeln, Leberwurst, Lammfleisch, Rindfleisch, aber selten Huhn und bitte nie Pute. Außerdem hasse ich es, wenn man mir das Essen stehend anreicht und mir nicht zeigt, was ich da eigentlich esse.

Ich liebe Musik, aber bleibt mir mit deutschsprachigen Schlagern und Volksliedern weg! Ich möchte nicht am Tisch sitzen und andauernd „Kommt ein Vogel geflogen“ oder „Das Wandern ist des Müllers Lust“ usw. hören, schlimmstenfalls von…

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heise online News 09/2006 Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft

Deutsche Piratenpartei kämpft für die freie Wissensgesellschaft
10.09.2006 17:33 Uhr Stefan Krempl

In Berlin hat sich am heutigen Sonntag die Piratenpartei Deutschland gegründet. Als Hauptziel der neuen politischen Vereinigung bezeichnete ihr frisch gewählter Vorsitzender, Christof Leng, gegenüber heise online, „die Kernfragen der Wissensgesellschaft“ anzugehen. Diesen Anspruch könne man auf zwei Formeln runterbrechen: „Wir sind gegen geistige Monopole und wollen den gläsernen Staat statt den gläsernen Bürger“. Der Themenkomplex strahle in alle Gesellschaftsbereiche und die Wirtschaft aus, umfasse Bereiche wie Bildung, Wissen und Innovation.

Chancen rechnet sich die Partei, die zunächst 2009 bei der Bundestags- und Europawahl antreten will, laut Leng vor allem bei den „angeblich Politikverdrossenen“ unter den 18- bis 30-Jährigen aus. Der wissenschaftliche Mitarbeiter an der TU Darmstadt und studierte Diplom-Informatiker spricht von der „Kluft zwischen Internet-Einheimischen und -Zugezogenen“, die sich etwa in der Einschätzung von Filesharing niederschlage. Für die Jüngeren sei der Tausch von Songs oder Videos etwas ganz „Natürliches“, während viele Ältere von „Raubkopierern“ und eben „Piraten“ sprechen würden. Dementsprechend will die Partei mit ihrem Namen provozieren, versteht ihn als „Symbol für Menschen, die teilweise ungerechtfertigt in die Illegalität gedrängt wurden.“ Gleichzeitig wendet sie sich gegen die Gleichsetzung „geistiger Werte“ mit „realen Werten“, wie es das Bild vom Internet-Piraten nahe lege.

Die Gründung der Partei erfolgte in der c-base, einer gern von Hackern bevölkerten „Weltraumstation“ in Berlin-Mitte. Unter den 53 Versammelten und den bisherigen Unterstützern seien viele „Nerds“, gab Leng zu. Aber mit solchen Klischees müsse man leben. Im Prinzip gebe es kaum noch Jugendliche, die man nicht so bezeichnen könne, da für Heranwachsende SMS, Internet, Filesharing oder LAN-Partys keine Fremdworte mehr darstellen würden. Frauen standen für die Vorstandswahl nicht zur Verfügung. Man wolle Vertreter des weiblichen Geschlechts aber für die beackerten Themen begeistern, erklärte Leng. Frauen hätten einen anderen Zugang zu Problemlösungen, würden weniger technisch als vielmehr pragmatisch vorgehen.

Im Entwurf für das Parteiprogramm, das die Versammlung mit wenigen Änderungen annahm, schreiben sich die Piraten in der Präambel ins Stammbuch: „Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.“ Dies geschehe in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordere wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwänden aufgrund der wirtschaftlichen Globalisierung die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratischen Regeln national zu gestalten.

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten dem Programm zufolge „einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub“. Die Angst vor internationalem Terrorismus lasse Sicherheit als wichtigstes Gut vor Freiheit erscheinen. Die Piraten halten aber die grundgesetzlich verankerte informationelle Selbstbestimmung, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre für die Grundpfeiler der Gesellschaft. Nur auf ihrer Basis könne eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung entstehen. Eingebunden fühlt sich die Piratenpartei in eine weltweite, von der Gründung der schwedischen Piratpartiet im Januar vorangetriebene Bewegung, „die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.“

Im Zentrum des Programms stehen das Urheberrecht und Regeln für die nicht-kommerzielle Vervielfältigung. „Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt“, zeigen sich die Piraten optimistisch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen würden jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung beschränken, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigen Eigentum“ basieren.

Die Mitglieder der neuen Partei fordern daher, das private Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken explizit zu fördern. Gleichzeitig lehnen sie Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) als „unmoralisch“ ab, da diese „auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern“. Eine „faire Rückführung“ geschützter Werke in den öffentlichen Raum müsse möglich werden. Gesonderte Einschränkungen der Nutzung und Vervielfältigung für Software will die Partei zurücknehmen. Zugleich setzt sie sich für die Reduzierung der Patentierbarkeit insbesondere in den Bereichen Software und Geschäftsmethoden sowie Bio- und Gentechnik ein. Darüber hinaus will sie den freien Zugang zu Ergebnissen der öffentlich geförderten Forschung und Entwicklung im Rahmen der Open-Access-Bewegung sowie die Entwicklung von Open Source fördern.

Einen weiteren Schwerpunkt stellt der Datenschutz dar. „Die Überwachungsgesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient“, warnen die Parteigründer. Die Piratenpartei will dieser Entwicklung gerade angesichts der Erfahrungen mit zwei auf allgegenwärtige Kontrolle gebaute Diktaturen in Deutschland im 20. Jahrhundert „entschieden den Kampf ansagen“. Jedem Bürger müsse das Recht auf Anonymität garantiert werden, das der Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die private Wirtschaft habe in jedem Falle zu unterbleiben und ein generelles Kommunikationsgeheimnis müsse etabliert werden.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht dem Programm nach allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stelle eine weitaus ernsthaftere Bedrohung dar als der internationale Terrorismus. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen und zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen dürften nicht hingenommen werden. Generell müssten die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Informationen die Besonderheiten digitaler Daten wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung stärker berücksichtigen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (odi)

Wo der Weg uns hinführt… Quo vadis Piratenpartei?

2017 war das Jahr der Wahlen und für die Demokratie das Jahr der unangenehmen Wahrheiten. Ohne Beschönigung: auch für die Piraten! Ein harter Kern fleißiger und zuverlässiger Mitglieder hat Unterschriften gesammelt, weiter in Kommunalparlamenten gearbeitet und die Hoffnung wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Nur der nötige Kurswechsel, wieder hin zum „Wir wollen die Politik verändern“, „Wir wollen das kranke System verändern“, ist nicht sichtbar geschehen.

Auch für die Piraten kann es kein **Weiter so** geben! Neuer Vorstand? Neues Tool? Neuer Name? Wir haben einen Kodex, der ignoriert wird – es steht zuviel drin, was eine größere Gruppe von Menschen nicht gemeinsam leisten kann.

https://wiki.piratenpartei.de/Kodex#Piraten_machen_die_Klappe_auf

Neue Regeln? Strengere Regeln? Delegierte? BEO, LQFB? Alles schwirrt im Schwarm, und so manch einer ist bereit, alles auf den Prüfstand zu stellen, sogar den Namen, der soviel über uns aussagt. Leider passt das nicht in einen 2-tägigen BPT mit Neuwahlen und Anträgen.Es passt auch nicht in eine Wiederauflage von **Wir müssen reden**.

Was wir haben: ein gutes Programm, viele Ideen, vorausschauende fähige Fachleute auf vielen Gebieten.

Was wir nicht haben: die Fähigkeit, von ‚Personen‘ zu abstrahieren und ‚Menschen‘ zuzuhören, Wissen zu konzentrieren statt es zu zerstreuen, Selbstkritik, Sich selbst infrage stellen statt nur die anderen. Uns fehlt die Fähigkeit, aus vielen Puzzleteilen das Ganze zu sehen und es verständlich zu vermitteln. Bildung, Digitalisierung, BGE sind Begriffe, die für sich allein gestellt zwar auch schon eine Bedeutung haben, aber nur in der Kombination für die Zukunft bedeutsam und wirkmächtig sind.

Wenn wir ein Bild von der Piratenpartei vermitteln wollen – ein Bild – ! dann stört es, wenn wir in der Öffentlichkeit dieses Bild nicht zeigen! Ein Haufen Individualisten, jeder von seiner Wichtigkeit und der Unverzichtbarkeit seiner Partikularinteressen überzeugt, ist ein geiles Bild von Jackson Pollock, die meisten Menschen verstehen aber diese abstrakten Bilder nicht und sie kaufen sie auch nicht. Schon ein paar der Streit – Dauerbrenner wie Feminismus oder Antifa…schismus zeigen die immer wieder gemachten Fehler!

Was wollen wir? FREIHEIT

Und Toleranz, und jeder darf nach seiner Facon selig werden, und sogar in 2 Parteien gleichzeitig sein……..

Dann sollten wir großzügiger sein, statt postwendend jede/n anzuprangern. Bei der Anwendung von Gewalt sind wir uns einig, die wollen wir nicht, aber die Fahne ‚Antifaschistische Piraten‘ löst bei einigen laute öffentliche Würgreflexe aus.

Wie hilfreich. Nicht!

Das hilfreiche: erst vor der eigenen Tür kehren! ist da schnell vergessen. Wenn nicht jeder einzelne Pirat unser Grundsatzprogramm kennt, wenn über alles solange diskutiert wird, bis es zerredet ist, wenn die Vernetzung aller mit allen nicht funktioniert, weil wir zu viele Tools haben, wenn die Bremser stärker sind als die Kreativen, werden wir nichts bewegen können. Das Auswechseln von Personen hilft nur in den seltensten Fällen, vor allem, wenn den Neuen zugemutet wird, mit Misstrauen und wenig Unterstützung zu arbeiten.

Im Team arbeiten heißt eben: Ich bin Teil von einem Ganzen, und das Ganze funktioniert nur, wenn alle Teile miteinander reden und sich einigen können. Alleingänge haben nichts zu tun mit dem so oft falsch verstandenen piratigen Mandat.

Ich kann keine einfache Lösung bieten, aber angesichts der Tatsache, dass wir noch 5000 zahlende Mitglieder haben, die ich ungern auch noch vergraulen möchte:

Ein verwaltender Vorstand kann nicht gleichzeitig ein politisch aktiver und leitender Vorstand sein, bei 9 Mitgliedern ist das auch nicht sinnvoll, aber klug gewählt kann man einen politischen Bundesvorsitzenden haben, mit einem Team aus Themenbeauftragten, einen Stellvertreter und dann das übrige wichtige Team für die verwaltenden Aufgaben. Dazu bei allen LaVors die Fähigkeit, 16 mal gemeinsame Linie mit dem BuVors. abzusprechen und sich daran zu halten. Die Selbstdisziplin sollte schon gelernt werden, denn Beschlüsse, an die sich keiner hält, zerstören jedes gemeinsame Bild. And eutungsweise dem Menschenbild zu entsprechen, für das wir unsere politischen Ziele formuliert haben, ist wohl das mindeste!

Wir wollen Politik verändern! dafür müssen wir selbst uns ändern und können trotzdem Politiker sein – die neue Art!

(Wir hätten trotzdem gern ein funktionierendes LQFB und den Mut, es zu nutzen, zu probieren, Versuch macht kluch)

Weltlehrertag am 05.Oktober 2017

Weltlehrertag 2017 
 
Seit 1994 feiern wir jährlich am 5. Oktober den Weltlehrertag. Ein Gastbeitrag von Sabine Martiny
1964 wurde die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ von der UNESCO und der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. Viel wurde und wird zum Status der an Schulen Lehrenden gesagt – was ich als Seiteneinsteigerin und begeisterte Kunstlehrerin dazu sagen möchte: Wir sind zu wenige. Für die Anforderungen an Lehrer und Schule Heute und in Zukunft gibt es viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer. Wir wollen – wo es möglich ist – Inklusion, wir wollen Ethik und Moral vermitteln, wir müssen mit fähigem Personal die wichtigsten Kenntnisse zur Digitalisierung vermitteln. Wir sollten – weil es nicht in allen Elternhäusern getan wird – Kindern und Jugendlichen auch das so nötige Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein vermitteln. 
Auch Chancengleichheit muss von einer Worthülse – bei Parteien besonders beliebt – zu echten gleichen Chancen für das Leben und Lernen gewandelt werden. Es reicht nicht, Wissen in Köpfe zu stopfen, wenn die Fähigkeit fehlt, dieses Wissen zu sortieren, zu überprüfen und zu nutzen. Auch die Ausbildung zum Lehrer, Pädagogen und Wissensvermittler muss sich ändern, in weiten Teilen fehlt der Bezug zur Praxis. Am Weltlehrertag 2017 ist es allerhöchste Zeit, über einen der wichtigsten Berufe nachzudenken, um ihn zu erleichtern, zu verbessern und für Lernende wie Lehrende zu einer spannenden und gar nicht langweiligen Aufgabe zu machen. 
Beispiele, wie das möglich sein kann, haben wir, über Deutschland verteilt, genug. Ich führe die Schulen an, die ich persönlich kennengelernt habe und deren Konzept, wie auch ihr Erfolg, mich überzeugt haben. Möglich sind solche Schulen wie die Winterhuder Schule in Hamburg oder die Laborschule Bielefeld. Möglich, weil engagierte SchulleiterInnen und ebenso engagierte Lehrende dabei sind – und nicht zuletzt mehr Geld. An beiden Schulen werden bis zur Oberstufe keine Noten geschrieben, es gibt keinen starren Klassenverband. Lehrer und Schüler besprechen gemeinsam,  wann was wie und wo gelernt wird.
Die Maßstäbe der Winterhuder Schule
  • „Abscheu vor und Abwehr von Unmenschlichkeit“
  • „Wahrnehmung von Glück“
  • „Fähigkeit und Willen zur Verständigung“
  • „Bewusstsein von der Geschichtlichkeit der eigenen Existenz“
  • „Wachheit für letzte Fragen“
  • „Bereitschaft zu Selbstverantwortung und Verantwortung in der Gesellschaft“
Unsere Schule soll ein Ort des Miteinanders sein, an dem die Vielfalt der Begabungen geschätzt und der Individualität mit Respekt und Achtung begegnet wird. Wir wollen eine Schule für alle Kinder und Jugendlichen sein. Die Schule hält die Mitarbeit der Eltern für  wesentlich. An diesem Leitbild wollen sich die an dieser Schule Beschäftigten in ihrer Arbeit orientieren und auch messen lassen. Zugleich geschieht dies eingedenk der Tatsache, dass Erfolg wie Misserfolg der pädagogischen Arbeit zu einem großen Teil von den  gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und den Vorgaben der Bildungspolitik abhängen.
Mit Unterschieden leben: Laborschule Bielefeld
 Die Schule will die Unterschiede zwischen den Kindern bewusst bejahen und als Bereicherung verstehen. Daraus ergibt sich eine weitgehende Individualisierung des Unterrichts, die Rücksicht auf das unterschiedliche Lerntempo der Kinder und ihre individuell verschiedenen Bedürfnisse und Fähigkeiten nimmt.  LaborschülerInnen leben und lernen gemeinsam in leistungs-, teilweise auch altersheterogenen Gruppen. Die Schule will niemanden aussondern, es gibt auch kein „Sitzenbleiben“ und keine äußere Leistungsdifferenzierung, an deren Stelle die Differenzierung der  Angebote tritt.
Was tun?
Mehr Geld in das Bildungswesen zu stecken, kann jeder Lehrer als unbedingt nötig bestätigen. Mehr Geld vom Bund, weil Kommunen und Länder überfordert sind. Viele der Lehrer, die ich kennengelernt habe, plädieren für eine Aufhebung des föderalen Systems in der Bildung, das käme bei jedem Umzug Eltern, Lehrern und vor allem den Schülern entgegen. Noch ein Gedanke zur Bezahlung: Warum sollten Beamte finanziell besser gestellt werden als Angestellte? Ich wünsche uns für die Zukunft, dass wir nicht – mal wieder – einen einzelnen Tag feiern, sondern dass wir ihn nutzen, Veränderungen anzustoßen. Am 5. Oktober 2018, in einem Jahr, sprechen wir uns wieder.  Und auch darum bin ich Pirat und habe am Bildungsprogramm der Piratenpartei Deutschland mitgeschrieben:
Aus dem Bildungsprogramm der Piratenpartei: 
6.1 Präambel
Unsere Vision eines Bildungssystems baut auf einem positiven  Menschenbild auf. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu  Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen  Gesellschaft notwendig, um allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft  ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.  Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die  Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand.  Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische  Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft  braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben  meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. – 
– Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein – 
– Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und  Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen  Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet  und grundsätzlich gleichwertig sein.